NDR Info Nachrichten vom 30.06.2017:

Berlin: Teile der Union zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten "Ehe für alle". Fraktionschef Kauder äußerte im Bundestag Bedenken, weil für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften das Grundgesetz nicht geändert worden sei. Der Bundestags-Vizepräsident Singhammer von der CSU sagte der Zeitung "Das Parlament", er rechne sicher damit, dass der Beschluss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werde. SPD-Kanzlerkandidat Schulz wertete die Entscheidung dagegen als einen Sieg der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Menschenwürde. SPD, Linke, Grüne und Teile der Union hatten heute im Bundestag für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Der Bundesrat beschäftigt sich am 7. Juli mit dem Gesetz.| 30.06.2017 18:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Hasskommentare und Hetze im Internet beschlossen. Damit werden Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube künftig verpflichtet, härter gegen solche Einträge sowie gegen Terror-Propaganda vorzugehen. Eindeutig strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden nach einem Hinweis gelöscht werden. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Der Bundestag verabschiedete heute auch ein Gesetz, dass darauf zielt, den Aufbau offener WLan-Netze in Deutschland voranzutreiben. Wer anderen einen Internetzugang anbietet, soll nicht mehr für illegales Verhalten von Nutzern haften müssen.| 30.06.2017 18:15 Uhr

Moskau: Russland hat den Einfuhrstopp für Lebensmittel aus dem Westen vorzeitig verlängert. Präsident Putin unterzeichnete in Moskau einen entsprechenden Erlass; demnach gelten die Sanktionen mindestens bis Ende 2018. Betroffen sind die EU, die USA, Kanada, Australien und einige andere Staaten. Sie dürfen kein Obst und Gemüse sowie keine Fleisch- und Milchprodukte nach Russland exportieren. Die Sanktionen Moskaus sind eine Reaktion auf die umfangreichen Strafmaßnahmen des Westens im Zuge des Ukraine-Konflikts.| 30.06.2017 18:15 Uhr

Paris: Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Chefin des Front National, Le Pen, eingeleitet. Nach Angaben ihres Anwalts wird der Politikerin Untreue zur Last gelegt. Assistenten von Abgeordneten des Front National im EU-Parlament sollen unerlaubt für die Partei gearbeitet haben. Dies käme einer Veruntreuung von EU-Mitteln gleich. Im Fall von Marine Le Pen geht es um die Arbeitsverhältnisse von zwei Mitarbeitern. Sie selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.| 30.06.2017 18:15 Uhr

Flensburg: Skandinavienreisende müssen sich seit heute an der Grenze nach Dänemark auf verstärkte Kontrollen einstellen. Grund ist der G20-Gipfel in der kommenden Woche in Hamburg. Ein Sprecher der Bundespolizei erklärte, seit heute früh sechs Uhr seien sechs Kontrollstellen aufgebaut worden. Sie befänden sich an der B5 an der Westküste sowie an der A7 und an der B200 im Raum Flensburg und dienten dazu, mögliche gewaltbereite Demonstranten aufzuspüren. Der Ferienverkehr solle nicht übermäßig beeinträchtigt werden, hieß es weiter.| 30.06.2017 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.325 Punkten. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 21.348 Punkte. Plus 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 14 09.| 30.06.2017 18:15 Uhr