NDR Info Nachrichten vom 30.06.2017:

Berlin: Der Bundestag hat die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten SPD, Linke und Grüne sowie ein Viertel der Unions-Fraktion. Homosexuelle Paare dürfen damit künftig auch gemeinsam Kinder adoptieren. Kanzlerin Merkel stimmte mit der Mehrheit ihrer Fraktion gegen das Gesetz. Für sie sei die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau, so die CDU-Vorsitzende. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sprach von einem Sieg der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Menschenwürde. Die Abstimmung im Bundestag war von den Sozialdemokraten zusammen mit den Oppositionsparteien Linke und Grüne gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU durchgesetzt worden.| 30.06.2017 17:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Hasskommentare und Hetze im Internet beschlossen. Damit werden Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube künftig verpflichtet, härter gegen solche Einträge sowie gegen Terror-Propaganda vorzugehen. Eindeutig strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden nach einem Hinweis gelöscht werden. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Der Bundestag verabschiedete heute auch ein Gesetz, dass darauf zielt, den Aufbau offener WLan-Netze in Deutschland voranzutreiben. Wer anderen einen Internetzugang anbietet, soll nicht mehr für illegales Verhalten von Nutzern haften müssen.| 30.06.2017 17:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung verbietet künftig Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland. Das Auswärtige Amt informierte heute alle diplomatischen Vertretungen in Berlin über diese neue Praxis. Das Auftrittsverbot gilt drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen. Ausgenommen sind Regierungsvertreter aus Staaten der Europäischen Union. Außenminister Gabriel hatte den Schritt bereits gestern angekündigt. Damit soll verhindert werden, dass innenpolitische Konflikte im Zusammenhang mit Wahlen oder Referenden nach Deutschland getragen werden. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen mit der Türkei. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums dort im April hatten Auftritte türkischer Politiker hierzulande für Streit gesorgt.| 30.06.2017 17:15 Uhr

Moskau: Russland hat den Einfuhrstopp für Lebensmittel aus dem Westen vorzeitig verlängert. Präsident Putin unterzeichnete in Moskau einen entsprechenden Erlass; demnach gelten die Sanktionen mindestens bis Ende 2018. Betroffen sind die EU, die USA, Kanada, Australien und einige andere Staaten. Sie dürfen kein Obst und Gemüse sowie keine Fleisch- und Milchprodukte nach Russland exportieren. Die Sanktionen Moskaus sind eine Reaktion auf die umfangreichen Strafmaßnahmen des Westens im Zuge des Ukraine-Konflikts.| 30.06.2017 17:15 Uhr

Paris: Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Chefin des Front National, Le Pen, eingeleitet. Nach Angaben ihres Anwalts wird der Politikerin Untreue zur Last gelegt. Assistenten von Abgeordneten des Front National im EU-Parlament sollen unerlaubt für die Partei gearbeitet haben. Dies käme einer Veruntreuung von EU-Mitteln gleich. Im Fall von Marine Le Pen geht es um die Arbeitsverhältnisse von zwei Mitarbeitern. Sie selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.| 30.06.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.366 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones: 21.355 Punkte; plus 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 14 03.| 30.06.2017 17:15 Uhr