NDR Info Nachrichten vom 30.06.2017:

"Ehe für alle" passiert Bundestag

Berlin: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Ehe für Homosexuelle geöffnet. 393 Abgeordnete befürworteten das Gesetz, 226 waren dagegen, vier enthielten sich. Die Sozialdemokraten hatten sich entschlossen, das Thema "Ehe für alle" noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. Der Auslöser dazu kam von Kanzlerin Merkel. Sie hatte am Montag erkennen lassen, dass sie zu einer Gewissensentscheidung tendiert. In der Bundestagssitzung stimmte Merkel ebenso wie der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, gegen das neue Gesetz. Die Kanzlerin sagte, für sie sei die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau. Merkel äußerte die Hoffnung, dass mit der Abstimmung ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte. SPD, Grüne und FDP hatten die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Auch die Linke forderte die "Ehe für alle"| 30.06.2017 11:45 Uhr

Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Hasskommentare und Hetze im Internet beschlossen. Damit werden Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube künftig verpflichtet, härter gegen solche Einträge sowie gegen Terror-Propaganda vorzugehen. Eindeutig strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden nach einem Hinweis gelöscht werden. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Die Vorsitzende der Linken, Kipping, kritisierte die Regelung in der Debatte als Last-Minute-Gesetz. Die Unterscheidung zwischen strafbarer Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung werde damit faktisch an Internet-Konzerne wie Facebook delegiert.| 30.06.2017 11:45 Uhr

Zahl der Arbeitslosen im Juni gesunken

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat weiter zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni zwei Millionen 470.000 Menschen erwerbslos gemeldet. Das waren 25.000 weniger als im Mai und 142.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 5,5 Prozent.| 30.06.2017 11:45 Uhr

G20: Trump und Putin vereinbaren Treffen

Washington: Am Rande des G20-Gipfels in der kommenden Woche in Hamburg kommt es erstmals zu einem direkten Gespräch zwischen US-Präsident Trump und seinem russischen Kollegen Putin. Beide Regierungen bestätigten entsprechende Pläne. Eine Agenda gebe es aber nicht, sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater McMaster. Auch bilaterale Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Merkel sind demnnach am Rande des Gipfels geplant. Die Beziehung zwischen den USA und Gastgeber Deutschland beschrieb McMaster als so stark wie noch nie.| 30.06.2017 11:45 Uhr

Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze

Flensburg: Reisende müssen sich an der deutsch-dänischen Grenze wegen des bevorstehenden G-20-Gipfels auf verstärkte Personenkontrollen einstellen. Wie die Bundespolizei mitteilte, wurden insgesamt vier Kontrollstellen aufgebaut. Ziel sei, mögliche gewaltbereite Demonstranten aufzuspüren. Der Ferienverkehr solle allerdings nicht übermäßig beeinträchtigt werden.| 30.06.2017 11:45 Uhr

Holocaust-Überlebende Simone Veil tot

Paris: Die französische Politikerin und Holocaust-Überlebende Simone Veil ist tot. Sie starb nach Angaben ihres Sohnes im Alter von 89 Jahren. Als Jugendliche überlebte Veil die NS-Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen. Nach dem Krieg studierte sie Jura und liberalisierte als französische Gesundheitsministerin in den 70er Jahren das Abtreibungsrecht. Von 1979 bis 1982 war die Französin Präsidentin des Europa-Parlaments. Für ihre Verdienste um den europäischen Einigungsprozess erhielt Simone Veil den internationalen Karlspreis der Stadt Aachen.| 30.06.2017 11:45 Uhr