NDR Info Nachrichten vom 30.06.2017:

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kommt

Berlin: Auch gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland künftig die Ehe schließen. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und Teilen der Union der Reform zugestimmt. Das Gesetz kann voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Bislang konnten homosexuelle Paare in Deutschland lediglich eine Lebenspartnerschaft eingehen. Mit der "Ehe für alle" treten weitere Rechte und Pflichten in Kraft, beispielsweise bei der Hinterbliebenenrente, bei der Krankenversicherung oder beim Adoptionsrecht. Das Thema hatte seit Tagen für heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD gesorgt. CDU und CSU fühlen sich von den Sozialdemokraten übergangen, weil sie das Thema nicht mehr vor der Bundestagswahl beraten wollten. CSU-Chef Seehofer sprach von Koalitionsbruch.| 30.06.2017 09:15 Uhr

Bundestag: Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über das Gesetz gegen Hasskommentare und Hetze im Internet ab. Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen verpflichtet werden, härter gegen solche Einträge sowie gegen Terror-Propaganda vorzugehen. Eindeutig strafbare Inhalte müssten dann binnen 24 Stunden nach einem Hinweis gelöscht werden. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.| 30.06.2017 09:15 Uhr

US-Einreiseverbot in Kraft getreten

Washington: In den USA ist das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern in Kraft getreten. Es gilt 90 Tage und betrifft Menschen aus dem Iran, dem Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia. Nur wenn sie enge familiäre Verbindungen in die USA nachweisen können oder in den Vereinigten Staaten studieren oder beschäftigt sind, dürfen sie einreisen. Ursprünglich hatte Trump ein weitergehendes Verbot geplant, das Oberste Gericht der USA hatte die Regelung jedoch abgeschwächt. Allerdings gibt es auch dagegen inzwischen rechtliche Bedenken. So will der Bundesstaat Hawaii juristisch gegen die Einreisesperre vorgehen, weil er die Ausnahmeregeln für zu eng gefasst hält.| 30.06.2017 09:15 Uhr

Warnung vor Anschlag auf Botschaft in Kabul?

Berlin: Die deutschen Nachrichtendienste haben offenbar schon Monate vor dem verheerenden Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Hinweise auf die geplante Tat gehabt. Der RBB berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, es sei bereits Mitte Januar bekannt gewesen, dass ein Anschlag mit einem Tanklastwagen zur Abwasserentsorgung verübt werden soll. Später habe es weitere Hinweise gegeben. Bei der Explosion in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt waren am 31. Mai mindestens 150 Menschen getötet worden. Das Botschaftsgebäude wurde verwüstet, im Inneren blieben die Mitarbeiter aber unverletzt.| 30.06.2017 09:15 Uhr

US-Sanktionen gegen chinesische Bank

Washington: Wegen mutmaßlicher Geschäfte mit Nordkorea haben die USA erstmals Sanktionen gegen eine chinesische Bank verhängt. Nach Angaben von US-Finanzminister Mnuchin hat die Bank Nordkorea Geldwäsche ermöglicht und dabei geholfen, dass das kommunistische Land Mittel für sein Atom- und Raketenprogramm beschaffen konnte. Er betonte, die Strafmaßnahmen richteten sich allein gegen das Geldinstitut und nicht gegen die chinesische Regierung.| 30.06.2017 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.393 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,9 Prozent niedriger bei 20.033. Der Euro kostet einen Dollar 14 00 .| 30.06.2017 09:15 Uhr