NDR Info Nachrichten vom 29.06.2017:

Berlin: Die Bundesregierung will dem türkischen Präsidenten Erdogan verbieten, am Rande des G20-Gipfels in Deutschland vor Anhängern zu sprechen. Man sei der Überzeugung, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich sei, erklärte Außenminister Gabriel. Die Regierung werde Ankara eine entsprechende Verbalnote übermitteln. Der Außenminister begründete das Verbot mit Sicherheitsbedenken. Angesichts der Konfliktlage mit der Türkei passe ein Auftritt Erdogans aber auch derzeit nicht in die politische Landschaft. Unterdessen hat das Hamburger Verwaltungsgericht eine Mahnwache von Anhängern des türkischen Präsidenten verboten. Sie sollte während des G20-Gipfels vor Erdogans Hotel abgehalten werden. Das Gebäude liegt aber in einer Zone, für die die Stadt ein Versammlungsverbot verhängt hat.| 29.06.2017 17:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat für ihre Schwerpunkte beim geplanten G20-Gipfel in Hamburg Rückendeckung der europäischen Partnerländer bekommen. Merkel kündigte einen gemeinsamen Beitrag angesichts der weltweiten Aufgaben an. Sie äußerte sich nach einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen Gipfel-Teilnehmern im Kanzleramt. Als wesentliche Ziele nannte Merkel unter anderem Wachstum, um die Beschäftigung anzukurbeln, sowie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Kanzlerin betonte, dass alle Teilnehmer an dem Vorbereitungstreffen zum Pariser Klimaschutzabkommen stehen. In einer Regierungserklärung im Bundestag zum G20-Gipfel hatte sie am Vormittag die Politik von US-Präsident Trump kritisiert. Wer glaube, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliege einem gewaltigen Irrtum, sagte Merkel.| 29.06.2017 17:45 Uhr

Brüssel : Nach der Drohung Italiens, ausländischen Schiffen mit Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen zu verbieten, hat die EU-Kommission die Regierung in Rom zum Dialog aufgerufen. Brüssel verstehe die Sorgen und unterstütze die Forderung nach einer Veränderung der Situation, sagte eine Kommissionssprecherin. Bevor jedoch etwas geändert werde, müsse darüber mit den anderen Mitgliedstaaten beraten werden. Die EU-Kommission sei bereit, Italien auch durch weitere Finanzmittel zu unterstützen, sagte die Sprecherin weiter. Allein in den vergangenen Tagen waren im Mittelmeer mehr als 10.000 Flüchtlinge gerettet worden, die nach Italien gebracht werden sollten.| 29.06.2017 17:45 Uhr

Berlin: Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen wird künftig härter bestraft. Der Bundestag beschloss, diese Rennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat zu werten. Veranstaltern und beteiligten Fahrern drohen Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft. Kommt es zu Unfällen mit Verletzten oder Todesopfern sind Strafen von bis zu zehn Jahren Gefängnis vorgesehen. Durch die Neuregelung wird es zudem möglich, die Autos der Beteiligten zu beschlagnahmen und Führerscheine einzuziehen. Bisher wurden Teilnehmer illegaler Straßenrennen mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt.| 29.06.2017 17:45 Uhr

Kassel: Bei der Berechnung des Elterngeldes werden keine Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld berücksichtigt. Das stellte das Bundessozialgericht in Kassel klar. Es hob ein anderslautendes Urteil der niedrigeren Instanz auf. Geklagt hatte eine Frau aus Berlin. Sie hat in ihrem Arbeitsvertrag ein Jahresgehalt vereinbart, das in 14 Raten ausgezahlt wird.| 29.06.2017 17:45 Uhr