NDR Info Nachrichten vom 28.06.2017:

S-H: Jamaika-Kabinett vereidigt

Kiel: Nach der Wahl von CDU-Landeschef Günther zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein hat das Kabinett erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Der Landesregierung gehören drei Minister aus den Reihen der CDU an. Je zwei Kabinettsmitglieder stellen Grüne und FDP. Am Nachmittag erhielten sie von Günther ihre Ernennungsurkunden, anschließend wurden alle im Kieler Landtag vereidigt. Bereits am Vormittag war der 43-jährige CDU-Vorsitzende Günther zum 15. Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Er erhielt 42 der insgesamt 73 Stimmen, und damit zwei weniger als das neue Regierungsbündnis von Christdemokraten, Grünen und FDP Abgeordnete hat. Es ist das erste Mal, dass Schleswig-Holstein von einer sogenannten Jamaika-Koalition regiert wird.| 28.06.2017 16:45 Uhr

Ehe für alle kommt am Freitag

Berlin: Der Bundestag soll übermorgen über die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe entscheiden. Das haben SPD, Linke und Grüne im Rechtsausschuss gegen den Willen der Union durchgesetzt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, sagte, im Plenum sei eine namentliche Abstimmung geplant. Sie sprach von einem Meilenstein in Bezug auf Gleichberechtigung. Die Mehrheit gilt als sicher, weil SPD, Grüne und Linke das Gesetz unterstützen. Den Unions-Abgeordneten ist freigestellt, wie sie abstimmen. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern den Fraktionszwang aufgehoben und von einer Gewissensentscheidung gesprochen.| 28.06.2017 16:45 Uhr

NSA-Ausschuss hat Bericht vorgelegt

Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Spionage durch den US-Geheimdienst NSA hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende Sensburg von der CDU überreichte ihn Bundestagspräsident Lammert. Vertreter von Grünen und Linken legten überraschend ein Sondervotum vor. Nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien offenbarte die NSA-Affäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt. Union und SPD sehen Verfehlungen hauptsächlich beim Bundesnachrichtendienst. Der Untersuchungsausschuss durchleuchtete mehr als drei Jahre lang Datenspionage durch den NSA und den BND.| 28.06.2017 16:45 Uhr

Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

Mainz: Die Bundesnetzagentur sieht derzeit davon ab, die gesetzlich festgeschriebene Pflicht zur Speicherung von Telefon-und Internetverbindungen durchzusetzen. Wie die Bundesbehörde mitteilte, werden vorerst keine Anordnungen zur Vorratsdatenspeicherung erlassen oder Bußgelder verhängt. Zur Begründung verweist die Behörde auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dort wehrt sich der Münchner Internetprovider SpaceNet gegen die Verpflichtung, Verbindungsdaten seiner Nutzer für zehn Wochen zu speichern und in Verdachtsfällen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Richter gaben dem Unternehmen vorläufig recht, weil ihrer Meinung nach das deutsche Gesetz gegen europäische Vorschriften verstößt. Die Bundesnetzagentur will jetzt abwarten, wie das Hauptverfahren vor dem Gericht ausgeht.| 28.06.2017 16:45 Uhr

Schöpfer von Paddington Bär gestorben

London: Der britische Schriftsteller Michael Bond ist tot. Wie sein Verlag mitteilte, starb er im Alter von 91 Jahren an den Folgen einer Krankheit. Bond war der Schöpfer der bekannten Figur "Paddington Bär". Die Bücher über ihn wurden in mehr als 30 Sprachen übersetzt und millionenfach verkauft. Die Geschichten über den kleinen Bären, den eine englische Familie im Londoner Bahnhof Paddington findet und aufnimmt, war 2014 auch für das Kino verfilmt worden.| 28.06.2017 16:45 Uhr