NDR Info Nachrichten vom 28.06.2017:

Landtag wählt Günther zum Ministerpräsidenten

Kiel: Der schleswig-holsteinische Landtag hat Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Auf den 43-jährigen CDU-Landesvorsitzenden entfielen 42 Stimmen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP verfügt über 44 Mandate im Kieler Landtag. Insgesamt sitzen 73 Abgeordnete im Parlament. Schleswig-Holstein wird damit erstmals von einem sogenannten Jamaika-Bündnis regiert. Das neue Kabinett von Günther soll am Nachmittag vereidigt werden. Die CDU stellt darin drei Minister, Grüne und FDP je zwei. Günther ist der 15. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er löst Torsten Albig ab, dessen SPD die Landtagswahl Anfang Mai verloren hatte.| 28.06.2017 14:15 Uhr

NSA-Ausschuss hat Bericht vorgelegt

Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Spionage durch den US-Geheimdienst NSA hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende Sensburg von der CDU überreichte ihn Bundestagspräsident Lammert. Vertreter von Grünen und Linken legten überraschend ein Sondervotum vor. Nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien offenbarte die NSA-Affäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt. Union und SPD sehen Verfehlungen hauptsächlich beim Bundesnachrichtendienst. Der Untersuchungsausschuss untersuchte mehr als drei Jahre lang die Datenspionage durch den NSA und den BND.| 28.06.2017 14:15 Uhr

Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

Mainz: Die Bundesnetzagentur sieht derzeit davon ab, die gesetzlich festgeschriebene Pflicht zur Speicherung von Telefon-und Internetverbindungen durchzusetzen. Wie die Bundesbehörde mitteilte, werden vorerst keine Anordnungen zur Vorratsdatenspeicherung erlassen oder Bußgelder verhängt. Zur Begründung verweist die Behörde auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dort wehrt sich der Münchner Internetprovider SpaceNet gegen die Verpflichtung, Verbindungsdaten seiner Nutzer für zehn Wochen zu speichern und in Verdachtsfällen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Richter gaben dem Unternehmen vorläufig recht, weil ihrer Meinung nach das deutsche Gesetz gegen europäische Vorschriften verstößt. Die Bundesnetzagentur will jetzt abwarten, wie das Hauptverfahren vor dem Gericht ausgeht.| 28.06.2017 14:15 Uhr

Oettinger erwartet 20-Milliarden-Haushaltslücke

Brüssel: Die Europäische Union braucht aus Sicht von Haushaltskommissar Oettinger in Zukunft mehr Geld. Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, auf die EU kämen neue Aufgaben zu und damit steigende Ausgaben etwa in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Migrationspolitik. Zudem reiße der EU-Austritt Großbritanniens eine Lücke von zehn bis elf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt. Oettinger plädiert deshalb für weitere Einnahmequellen, darunter der Verkauf von Zertifikaten beim Emissionshandel. Insgesamt stellte der Haushaltskommissar fünf Szenarien zur Zukunft der EU-Finanzen vor.| 28.06.2017 14:15 Uhr

Fahndung nach Ex-RAF-Terrorissten

Utrecht : Die niederländische Polizei sucht verstärkt nach drei untergetauchten ehemaligen RAF-Terroristen. Es gebe Hinweise, dass sich das gesuchte Trio in den Niederlanden aufhalte, sagte ein Polizeisprecher. Die ehemaligen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette sollen in Norddeutschland mehrere Raubüberfälle begangen haben, zuletzt im Juni 2016 auf einen Geldtransporter in Cremlingen bei Braunschweig. Die Drei sind seit mehr als 25 Jahren auf der Flucht vor der Polizei. Die niederländischen Ermittler rechnen damit, dass das Trio aus Geldnot in Kürze neue Überfälle begehen werde. Sie seien schwer bewaffnet und extrem gefährlich, wird gewarnt.| 28.06.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 12.620 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 72.| 28.06.2017 14:15 Uhr