NDR Info Nachrichten vom 28.06.2017:

Kiel: Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der CDU-Chef erhielt 42 der insgesamt 73 Stimmen im Kieler Landtag. Damit bekam Günther zwei Stimmen weniger als das neue Regierungsbündnis von Christdemokraten, Grünen und FDP Abgeordnete hat. Es ist das erste Mal, dass Schleswig-Holstein von einer sogenannten Jamaika-Koalition regiert wird. Die drei Parteien wollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem mehr Geld für Verkehrsprojekte ausgeben. Außerdem planen sie die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Bei der Polizei sollen 500 neue Stellen geschaffen werden. Auf Bundesebene will sich Schleswig-Holstein für ein Einwanderungsgesetz stark machen.| 28.06.2017 12:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis zum Jahr 2021 gebilligt. Nach den Vorstellungen von Finanzminister Schäuble ergibt sich für die künftige Bundesregierung ein finanzieller Spielraum von fast 15 Milliarden Euro, zum Beispiel für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen. Die Etat-Vorlagen werden so allerdings nicht beschlossen. Der noch amtierende Bundestag wird sich damit nicht mehr beschäftigen. Nach der Bundestagswahl Ende September wird ein neuer Haushalt aufgestellt, dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung.| 28.06.2017 12:15 Uhr

Mainz: Die Bundesnetzagentur sieht derzeit davon ab, die gesetzlich festgeschriebene Pflicht zur Speicherung von Telefon-und Internetverbindungen durchzusetzen. Wie die Bundesbehörde mitteilte, werden vorerst keine Anordnungen zur Vorratsdatenspeicherung erlassen oder Bußgelder verhängt. Zur Begründung verweist die Behörde auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dort wehrt sich der Münchner Internetprovider SpaceNet gegen die Verpflichtung, Verbindungsdaten seiner Nutzer für zehn Wochen zu speichern und in Verdachtsfällen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Richter gaben dem Unternehmen vorläufig recht, weil ihrer Meinung nach das deutsche Gesetz gegen europäische Vorschriften verstößt. Die Bundesnetzagentur will jetzt abwarten, wie das Hauptverfahren vor dem Gericht ausgeht.| 28.06.2017 12:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag kann noch in dieser Woche über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben entscheiden. Das hat der Rechtsausschuss des Parlaments entschieden. Die völlige Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren stößt in der Union aber weiterhin auf Widerstand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn warf im ARD-Morgenmagazin der SPD Vertrauensbruch vor. Die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die Absprache in der Großen Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsident Singhammer von der CSU auf NDR Info. Dagegen sprach die sozialdemokratische Familienministerin Barley von einem Erfolg für ihre Partei, die seit Jahren für die "Ehe für alle" gekämpft habe.| 28.06.2017 12:15 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat der Deutschen Bahn in einem Streit mit der EU-Kommission über angebliche Wettbewerbsvorteile Recht gegeben. Die Brüsseler Behörde hatte gegen das deutsche Staatsunternehmen geklagt, weil sie eine unzulässige Quersubventionierung vermutete. So soll die Bahn mit Einnahmen aus dem Betrieb ihres Schienennetzes den Personen- und Güterverkehr mitfinanziert haben. Der EuGH wies die Klage jedoch ab. Zur Begründung hieß es, die EU-Kommission habe nicht nachweisen können, dass es solche unzulässige Subventionierung gegeben habe.| 28.06.2017 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 12.600 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,5 Prozent niedriger bei 20.130. Der Euro kostet einen Dollar 13 60.| 28.06.2017 12:15 Uhr