NDR Info Nachrichten vom 23.06.2017:

Brüssel: Der EU-Gipfel hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel neue Zuversicht ausgestrahlt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron nach dem Treffen sagte Merkel, die Teilnehmer hätten sich geschlossen zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe der Gipfel qualitative Fortschritte gebracht. Ein hohes Maß der Übereinstimmung sieht die Kanzlerin zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Seiten seien bereit zur Lösung von Problemen beizutragen. Merkel nannte die Flüchtlingspolitik und auch den Plan, bei der Digitalisierung Druck zu machen. Macron sprach von einer Symbiose zwischen Frankreich und Deutschland. Sie sei die notwendige Vorbedingung, damit Europa vorankomme. Es gebe keine echte europäische Lösung, wenn es zwischen beiden Staaten nicht passe.| 23.06.2017 18:15 Uhr

Berlin: Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hetze und Falschmeldungen im Internet verständigt. Das teilten am späten Nachmittag Fraktionsvertreter von SPD und Union mit. Damit könnte der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Neuregelung nimmt Internetkonzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte künftig schneller zu löschen. Bei Verstößen drohen Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe.| 23.06.2017 18:15 Uhr

Hamburg: Das Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Vorhaben nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht. G20-Gegner hatten beantragt, im Hamburger Stadtpark ein Zeltlager für etwa 10.000 Demonstranten zu errichten. Zwei untere juristische Instanzen hatten dem Antrag stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht befand dagegen, bei dem G20-Protestcamp handle es sich überwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit und nicht um eine Meinungskundgebung. Gegen die heutige Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich; die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.| 23.06.2017 18:15 Uhr

Hannover: Die Bahn in Niedersachsen hat auch nach dem Durchzug der Unwetterfront noch mit Problemen zu kämpfen. Zwar laufen die Aufräum- und Reparaturarbeiten schon seit Stunden. Doch kann vor allem die Strecke Hannover - Hamburg noch immer nicht normal befahren werden. Umleitungen bei den Fernzügen und Verspätungen müssen in Kauf genommen werden. Einschränkungen werden auch noch von Metronom-Routen in Niedersachsen gemeldet.| 23.06.2017 18:15 Uhr

Brüssel: Ein Gericht in Belgien hat acht arabische Prinzessinnen wegen Menschenhandels und erniedrigender Behandlung ihrer Angestellten verurteilt. Die Frauen erhielten jeweils eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Zudem muss jede von ihnen 165.000 Euro Strafe zahlen. Angeklagt waren die Witwe eines Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und sieben ihrer Töchter. Sie sollen ihre mehr als 20 Angestellten während eines einjährigen Aufenthalts in einem Brüsseler Luxushotel fast wie Sklaven behandelt haben.| 23.06.2017 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.733 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 21.418 Punkte. Plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 97.| 23.06.2017 18:15 Uhr