NDR Info Nachrichten vom 23.06.2017:

Brüssel: Der Ratspräsident der Europäischen Union, Tusk, hat sich enttäuscht über die Vorschläge der britischen Premierministerin May zu den Rechten für EU-Bürger nach dem Brexit geäußert. Tusk sagte nach Ende des EU-Gipfels, sein erster Eindruck sei, dass das Angebot hinter den Erwartungen zurückbleibe. Es bestehe damit das Risiko, dass sich die Situation für die betroffenen Bürger verschlechtere. Der maltesische Regierungschef Muscat, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, kritisierte die Idee aus London, ein bestimmtes Datum für die Gewährung von EU-Rechten festzulegen. May hatte den Teilnehmern des Gipfels in Brüssel gestern Abend einen ersten konkreten Vorschlag in dieser Frage unterbreitet. Demnach könnten diejenigen, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen.| 23.06.2017 17:45 Uhr

Moskau: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nicht antreten. Derzeit sei er nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben, erklärte die zentrale Wahlkommission. Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys. Ein Gericht hatte den Regierungskritiker im Februar zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung verurteilt. Nawalny wies in dem Verfahren die Vorwürfe zurück. Nach seinen Worten war der Prozess nur angestrengt worden, um ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abzuhalten. Zuletzt hatte Nawalny landesweite Kundgebungen gegen Korruption organisiert. Die russische Polizei nahm ihn daraufhin in Haft.| 23.06.2017 17:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat sich eine Einmischung der Türkei in religiöse Angelegenheiten in Deutschland verbeten. Vom Auswärtigen Amt heißt es, wo und in welcher Weise Menschen ihre Religion ausüben, falle nicht in die Zuständigkeit des Staates. Man sei daher überrascht über die jüngsten Aussagen der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, derartige Äußerungen seien geeignet, den Frieden in Deutschland zu gefährden. Die Präsident Erdogan unterstehende Behörde hatte die Eröffnung einer neuen liberalen Moschee in Berlin kritisiert und das Gotteshaus in die Nähe der Gülen-Bewegung gerückt.| 23.06.2017 17:45 Uhr

Hannover: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den stellvertretenden Fraktionschef der FDP in Niedersachsen, Bode, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dabei geht es nach Angaben der Partei um eine Regelung zu einem Aufhebungsvertrag Bodes bei einem Unternehmen im Jahr 2014. Er sei fest davon überzeugt, sich vollständig korrekt verhalten zu haben, zitiert die Fraktion den 46-Jährigen in einer Mitteilung. Bode läßt wegen der Ermittlungen sein Amt als FDP-Vertreter im Landtagsuntersuchungsausschuss in Hannover zu Vergabeverstößen ruhen.| 23.06.2017 17:45 Uhr

Hamburg: Im juristischen Streit um das geplante Protestcamp von G20-Gegnern hat die Hansestadt nun Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht verbot das Vorhaben heute mit der Begründung, das Camp sei keine Kundgebung nach dem Versammlungsrecht. G20-Gegner hatten beantragt, im Hamburger Stadtpark ein Zeltlager für etwa 10.000 Demonstranten zu errichten. Gegen die Entscheidung des OVG sind keine Rechtsmittel möglich. Es kann einzig Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.| 23.06.2017 17:45 Uhr