NDR Info Nachrichten vom 23.06.2017:

Brüssel: In der belgischen Hauptstadt ist das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zuende gegangen. In diesen Minuten geben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron in Brüssel dazu eine gemeinsame Pressekonferenz. Macron sprach zum Auftakt von deutlichen Fortschritten auf dem Gipfeltreffen bei zahlreichen Themen. Er bestätigte unter anderem, dass in der Verteidigungspolitik ein gemeinsamer europäischer Fonds eingerichtet werden soll. Zur Flüchtlingspolitik betonte Macron, Europa sei die geeignete Ebene, um die Probleme in diesem Bereich anzugehen. Merkel erklärte, der Brüsseler Gipfel habe einen Geist neuer Zuversicht ausgestrahlt. Nach ihren Worten bekannten sich die Teilnemer klar zum Pariser Klimaabkommen.| 23.06.2017 15:15 Uhr

Hamburg: Das Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Vorhaben nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht. G20-Gegner hatten beantragt, im Hamburger Stadtpark ein Zeltlager für etwa 10.000 Demonstranten zu errichten. Zwei frühere juristische Instanzen hatten dem Antrag stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht befand dagegen, bei dem G20-Protestcamp handle es sich überwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit und nicht um eine Meinungskundgebung. Gegen die heutige Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich; die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.| 23.06.2017 15:15 Uhr

Berlin: Die Opposition im Bundestag macht Finanzbehörden mitverantwortlich dafür, dass Banken und Großinvestoren den Fiskus jahrelang mit Dividendensteuertricks um eine Milliardensumme prellen konnten. In der Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sprach der Abgeordnete der Linken, Pitterle, von katastrophalen Fehlleistungen. Die politisch Verantwortlichen hätten zugelassen, dass der Staat jahrelang durch die Cum-Ex-Geschäfte ausgeplündert worden sei. Der Abgeordnete der Grünen, Schick, warf der Koalition vor, sie habe alle Fehler unter den Teppich kehren wollen. Politiker von Union und SPD sagten, es seien Kriminelle am Werk gewesen. Eine Gesetzeslücke habe es nicht gegeben. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Banken und Investoren den Fiskus jahrelang um Milliarden prellen konnten.| 23.06.2017 15:15 Uhr

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen hat die FPD-Basis den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Von den Parteimitgliedern, die sich an der Online-Befragung beteiligten, stimmten nach Angaben von Generalsekretär Vogel 97,2 Prozent für die Abmachungen über ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. Morgen wird bei der nordrhein-westfälischen CDU auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Dienstag soll der Parteivorsitzende Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt werden.| 23.06.2017 15:15 Uhr

München: Der Versicherungskonzern Allianz streicht in Deutschland in den nächsten dreieinhalb Jahren rund 700 Arbeitsplätze. Sie fallen nach Unternehmensangaben der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung zum Opfer, etwa bei der Bearbeitung von Schadenmeldungen. Es solle aber keiner der 12 deutschen Allianz-Standorte geschlossen werden, so ein Sprecher. Derzeit laufen Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern. Der Versicherungskonzern kündigte einen fairen und sozialverträglich Stellen-Abbau an.| 23.06.2017 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,7 Prozent auf 12.707 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 81.| 23.06.2017 15:15 Uhr