NDR Info Nachrichten vom 23.06.2017:

G-20-Protestcamp: Verbot rechtens

Hamburg: Im juristischen Streit um das geplante Protestcamp von G20-Gegnern hat die Hansestadt nun Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht verbot das Vorhaben heute mit der Begründung, das Camp sei keine Kundgebung nach dem Versammlungsrecht. G20-Gegner hatten beantragt, im Hamburger Stadtpark ein Zeltlager für etwa 10.000 Demonstranten zu errichten. Gegen die Entscheidung des OVG sind keine Rechtsmittel möglich. Es kann einzig Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Die Stadt Hamburg hatte mit dem Verbot des Camps zunächst vor zwei unteren Instanzen Niederlagen einstecken müssen. Das G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli statt.| 23.06.2017 14:45 Uhr

Kritik nach May-Vorschlag zum Bleiberecht

Brüssel: Der Präsident der europäischen Kommisson, Juncker, hat sich zurückhaltend zu dem Vorschlag der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht für EU-Bürger im Vereinigten Königreich geäußert. Juncker sprach von einem ersten Schritt, der aber nicht ausreichend sei. Eine Lobbygruppe für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien nannte das Angebot der Premierministerin armselig. Es sei weder fair noch ernst gemeint. Die Unsicherheit über die Zusammenführung von Familien, das Recht auf Arbeit und die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen bestehe weiter. May hatte gestern auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zugesichert, dass EU-Bürger, die gegenwärtig in Großbritannien leben und arbeiten, auch nach dem Brexit dort bleiben dürfen. Einzelheiten müssten noch geklärt werden. Der Gipfel in Brüssel ist inzwischen zu Ende gegangen. Über Ergebnisse soll in diesen Minuten auf einer Pressekonferenz informiert werden.| 23.06.2017 14:45 Uhr

Hochhausbrand durch Kühlschrank verursacht

London: Das verheerende Feuer im Grenfell Tower ist von einem defekten Kühlschrank ausgelöst worden. Eine Sprecherin von Scotland Yard sagte, es habe keine Brandstiftung vorgelegen. Nach ihren Worten bestanden weder Gebäudeverkleidung noch Isolierung die Sicherheitstests. Die Polizei erwägt der Sprecherin zufolge eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Man sehe sich nun alle Unternehmen an, die am Bau und an der Sanierung des Grenfell Tower beteiligt gewesen seien. Durch das Feuer in dem Hochhaus im Londoner Stadtteil Kensington waren in der vergangenen Woche mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen.| 23.06.2017 14:45 Uhr

Razzia in rechtsextremer Szene

Göttingen: Die Polizei hat bei Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Niedersachsen und Thüringen Waffen, Munition, Propagandamaterial, Drogen sowie Handys und Computer sichergestellt. Ein Mann habe sich der Durchsuchung widersetzt und zwei Beamte verletzt, teilten die Behörden mit. Die Waffen und die Munition wurden demnach bei einem der Beschuldigten entdeckt, der dafür eine Erlaubnis besitzt. Bei ihm sieht die Polizei eine Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. Ermittelt wird gegen insgesamt 13 Verdächtige. Sie sollen Teil einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein. In Niedersachsen waren es Räume in Göttingen, die durchsucht wurden.| 23.06.2017 14:45 Uhr

Mehr Mütter in Elternzeit

Berlin: Immer mehr berufstätige Frauen gehen nach der Geburt eines Kindes in Elternzeit. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Danach nahmen 2006, also vor der Einführung des Elterngeldes, rund 27 Prozent der Mütter zwischen der Geburt und dem ersten Geburtstag ihres Kindes Elternzeit. 2014 legten knapp 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen im ersten Lebensjahr ihres Kindes eine berufliche Auszeit ein. Im zweiten Lebensjahr kehrt sich der Trend um, Frauen kehren inzwischen früher in das Berufsleben zurück. Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die Entwicklung grundsätzlich, weist aber auch darauf hin, dass es schwieriger werde, für nur ein Jahr geeignete Vertretungen für die Mütter zu finden.| 23.06.2017 14:45 Uhr