NDR Info Nachrichten vom 20.06.2017:

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Schulz hat angekündigt, die Digitalisierung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl zur Chefsache zu machen. Derzeit gehe es nur in Trippelschritten voran, beklagte Schulz auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Er sprach sich dafür aus, den Ausbau des schnellen Internets im Kanzleramt zu koordinieren. Bis 2021 sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten zusätzlich 30 Milliarden Euro in Forschung, Infrastruktur und Entwicklung investiert werden. Weiterhin unterstrich Schulz die Forderung, dem Bund in der Bildungspolitik mehr Kompetenzen zu übertragen. Gelder aus der Bundeskasse sollten dazu verwendet werden, marode Schulen zu sanieren.| 20.06.2017 17:45 Uhr

Berlin: Fachleute haben erstmals Leitlinien vorgelegt für die Programmierung selbstfahrender Autos. Eine 14-köpfige Kommission, die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzt worden ist, empfiehlt, dass automatisiertes Fahren ethisch geboten ist, wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als Menschen. Die Computer müssten so eingestellt werden, dass in Gefahrensituationen Personenschäden auf jeden Fall vermieden und Sachschäden gegebenenfalls in Kauf genommen werden. Jederzeit müsse klar erkennbar sein, ob der Mensch oder der Computer das Fahrzeug gesteuert hat. Weiterhin halten die Experten es für notwendig, dass der Fahrer stets selbst entscheiden kann, ob Fahrzeugdaten weitergegeben werden. Eine vollständige Vernetzung und zentrale Steuerung sämtlicher Autos sei ethisch bedenklich. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, das Gremium habe Pionierarbeit geleistet.| 20.06.2017 17:45 Uhr

Wiesbaden: Die Polizei hat mit bundesweiten Razzien die Verfasser von Hassbotschaften im Internet gestellt. Laut Bundeskriminalamt gab es in 14 Bundesländern Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten. Vorwiegend ging es um Angehörige des rechten Spektrums, denen Volksverhetzung vorgeworfen wird. Dazu kamen Beschuldigte aus der Szene der sogenannten Reichsbürger und des linken Spektrums. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. Bundesinnenminister de Maizière betonte, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Sein Kollege Maas vom Justizressort ergänzte, wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, werde konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.| 20.06.2017 17:45 Uhr

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen Gesetzen verurteilt, die Homosexuelle diskriminieren. So verstoße das Verbot sogenannter Schwulen-Propaganda gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Zudem fördere es Vorurteile und feindliches Verhalten gegen Homosexualität. Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar, so die Straßburger Richter. Das seit 2013 in Russland geltende Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität im Beisein von Minderjährigen unter Strafe. Der Menschenrechtsgerichtshof sprach drei Aktivisten, die dagegen protestiert hatten, Entschädigungen zwischen 8000 und 20.000 Euro zu| 20.06.2017 17:45 Uhr

Madrid: Auch Fußball-Startrainer José Mourinho ist ins Visier der spanischen Finanzbehörden geraten. Es geht um den Verdacht des Steuerbetrugs. Nach Medienberichten soll Mourinho 3,3 Millionen Euro hinterzogen haben, als er noch Real Madrid trainierte. Der 54-Jährige, der mittlerweile Coach von Manchester United ist, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Die Ermittlungen liegen bei der selben Staatsanwaltschaft, die auch in der Steueraffäre gegen Cristiano Ronaldo tätig ist.| 20.06.2017 17:45 Uhr