NDR Info Nachrichten vom 20.06.2017:

Merkel sieht keinen Bedarf für Rentenreform

Berlin: Kanzlerin Merkel sieht nach eigenen Worten keinen Bedarf für eine große Rentenreform nach der Bundestagswahl. Merkel betonte auf dem Tag der deutschen Industrie, an der gesetzlichen Rente seien bis 2030 die notwendigen Reformschritte vorgenommen worden. Wegen der hohen Erwerbstätigkeit lägen das erwartete Niveau der Altersbezüge über den Prognosen und die Beiträge unter den erwarteten Steigerungen. Wichtig bleibe, die Betriebsrenten und die Erwerbsunfähigkeitsrente zu stärken sowie die private Vorsorge transparenter zu machen, so die CDU-Chefin. SPD-Kanzlerkandidat Schulz und Arbeitsministerin Nahles hatten kürzlich die Rentenpläne der Sozialdemokraten vorgestellt. Unter anderem wird darin eine Solidarrente für alle angestrebt, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben.| 20.06.2017 16:45 Uhr

Erstmals Leitlinien für automatisiertes Fahren

Berlin: Fachleute haben erstmals Leitlinien vorgelegt für die Programmierung selbstfahrender Autos. Eine 14-köpfige Kommission, die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzt worden ist, empfiehlt, dass automatisiertes Fahren ethisch geboten ist, wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als Menschen. Die Computer müssten so eingestellt werden, dass in Gefahrensituationen Personenschäden auf jeden Fall vermieden und Sachschäden gegebenenfalls in Kauf genommen werden. Jederzeit müsse klar erkennbar sein, ob der Mensch oder der Computer das Fahrzeug gesteuert hat. Weiterhin halten die Experten es für notwendig, dass der Fahrer stets selbst entscheiden kann, ob Fahrzeugdaten weitergegeben werden. Eine vollständige Vernetzung und zentrale Steuerung sämtlicher Autos sei ethisch bedenklich. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, das Gremium habe Pionierarbeit geleistet.| 20.06.2017 16:45 Uhr

Bundesweite Razzien gegen Hassbotschaften

Wiesbaden: Die Polizei hat mit bundesweiten Razzien die Verfasser von Hassbotschaften im Internet gestellt. Laut Bundeskriminalamt gab es in 14 Bundesländern Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten. Vorwiegend ging es um Angehörige des rechten Spektrums, denen Volksverhetzung vorgeworfen wird. Dazu kamen Beschuldigte aus der Szene der sogenannten Reichsbürger und des linken Spektrums. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. Bundesinnenminister de Maizière betonte, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Sein Kollege Maas von Justizressort ergänzte, wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, werde konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.| 20.06.2017 16:45 Uhr

Keine schnelle Entscheidung über Homo-Ehe

Karlsruhe: Der Bundestag muss in dieser Legislaturperiode nicht mehr über eine Ehe für homosexuelle Paare abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge der Grünen zurück, die eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl erzwingen wollten. Die Partei hat bemängelt, dass der Rechtsausschuss des Bundestages das Thema immer wieder vertagt hat und somit eine abschließende Entscheidung im Plenum nicht möglich ist. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe entschieden, es gebe keine vorgeschriebene Frist, innerhalb derer Gesetzentwürfe im Parlament behandelt werden müssen. Insbesondere in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte dagegen, Homosexuellen die Eheschließung und damit das volle Adoptionsrecht zu ermöglichen.| 20.06.2017 16:45 Uhr

Steuer-Ermittlungen gegen Mourinho

Madrid: Auch Fußball-Startrainer José Mourinho ist ins Visier der spanischen Finanzbehörden geraten. Es geht um den Verdacht des Steuerbetrugs. Nach Medienberichten soll Mourinho 3,3 Millionen Euro hinterzogen haben, als er noch Real Madrid trainierte. Der 54-Jährige, der mittlerweile Coach von Manchester United ist, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Die Ermittlungen liegen bei der selben Staatsanwaltschaft, die auch in der Steueraffäre gegen Cristiano Ronaldo tätig ist.| 20.06.2017 16:45 Uhr