NDR Info Nachrichten vom 19.06.2017:

Hamburg: Kanzlerin Merkel hat Gegner des G20-Gipfels in der Hansestadt zu Protesten ohne Gewalt aufgerufen. Das Grundgesetz schütze friedliche Kritik - aber sie sollte dann auch friedlich sein, so die Kanzlerin. Merkel nahm bei ihrem Besuch in Hamburg einen Forderungskatalog von mehr als 300 Organisationen aus aller Welt für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit entgegen. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Heute waren in ganz Deutschland mehrere Brandanschläge auf Bahnstrecken verübt worden. In einem Bekennerschreiben war ein direkter Bezug zu dem G20-Treffen in Hamburg hergestellt worden.| 19.06.2017 16:45 Uhr

Brüssel: In der Zentrale der EU-Kommission haben die Brexit-Verhandlungen begonnen. EU-Chefunterhändler Barnier erklärte, er hoffe, in der ersten Runde einen Zeitplan für die weiteren Gespräche zu erarbeiten. Ziel sei es, die Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, die sich durch einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ergeben hätten. Der britische Brexit-Minister Davis betonte, seine Regierung strebe eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft an. Außenminister Gabriel forderte das Vereinigte Königreich auf, im EU-Binnenmarkt zu bleiben. Am 29. März hatte Großbritannien den Austritt aus der EU offiziell beantragt. Um die Details auszuhandeln, bleibt Zeit bis Ende März 2019.| 19.06.2017 16:45 Uhr

Berlin: Die SPD hat ihr Steuerkonzept vorgestellt. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent angehoben wird, dafür aber erst ab 76.000 Euro Jahreseinkommen greifen soll. Für zu versteuernde Einkommen ab 250.000 Euro wird zusätzlich eine sogenannte Reichensteuer von drei Prozent erhoben. Die SPD will so Beziehern großer Einkommen mehr Steuern abverlangen und dafür untere und mittlere Einkommen entlasten. Dazu soll der Solidarzuschlag zunächst für Einkommen bis zu 52.000 für Alleinstehende entfallen. Nach einer Übergangszeit soll er ganz abgeschafft werden. Das Konzept soll in das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten einfließen, das diese am Wochenende auf ihrem Parteitag in Dortmund beschließen wollen.| 19.06.2017 16:45 Uhr

Berlin: Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz ist bei einer Expertenanhörung im Bundestag kritisch bewertet worden. Sowohl Vertreter der Digital-Wirtschaft als auch Rechtswissenschaftler und Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" bemängelten das Vorhaben. Sie befürchten, dass sich Netzwerke wie Facebook dadurch gedrängt sehen, im Zweifelsfall auch nicht strafbare Kommentare zu löschen, um auf der sicheren Seite zu sein und der Gefahr hoher Strafzahlungen zu entgehen. Die Frage, was "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" seien, könnten zudem oft selbst Richter nicht eindeutig beantworten. Der auch innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition umstrittene Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Internet-Firmen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen oder die Zusammenarbeit verweigern.| 19.06.2017 16:45 Uhr