NDR Info Nachrichten vom 13.06.2017:

Kinderüberwachung: SPD lehnt CDU-Plan ab

Dresden: Die Innenminister von Bund und Ländern setzen ihre Beratungen zur Terrorbekämpfung fort. Die Ressortchefs kommen - je nach Parteibuch - zunächst in getrennten Sitzungen zusammen, um ihre Positionen abzustimmen. Bei der Forderung, den Behörden den Zugriff auf Messengerdienste wie "WhatsApp" zu erlauben, zeichnet sich eine Einigung ab. Umstritten ist der Plan der Union, auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte auf NDR Info, der Vorstoß gehe in die komplett falsche Richtung. Wenn sich Kinder in einem islamistischen Umfeld radikalisierten, müsse der Staat bei den Eltern, der Schule oder dem Jugendamt ansetzen. Dafür sei mehr Prävention nötig, so der SPD-Politiker. Eine Datei über einen Zwölfjährigen anzulegen, helfe niemandem weiter.| 13.06.2017 07:45 Uhr

30 Tage Haft für Kreml-Kritiker Nawalny

Moskau: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny ist zu einer Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt worden. Das entschied ein Moskauer Gericht in einem Schnellverfahren. Nawalny habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstoßen, hieß es zur Begründung. Der Kreml-Kritiker hatte gestern zu landesweiten Protesten gegen Korruption und Behördenwillkür in Russland aufgerufen. Sicherheitskräfte hatten ihn noch vor Beginn einer nicht genehmigten Aktion im Moskauer Stadtzentrum festgenommen. Insgesamt gab es in knapp 200 Städten Proteste. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1.500 Menschen in Gewahrsam genommen. Die Europäische Union und die USA forderten die umgehende Freilassung der Demonstranten. Amnesty International sprach von alarmierenden Szenen.| 13.06.2017 07:45 Uhr

Deutscher Botschafter besucht Yücel

Istanbul: Der deutsche Botschafter in der Türkei, Erdmann, besucht heute zum ersten Mal den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das bereits seit längerem geplante Treffen in einem Gefängnis westlich von Istanbul ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes für den Nachmittag vorgesehen. Nach Yücels Inhaftierung im Februar hatte die türkische Regierung deutschen Diplomaten zunächst keine Besuche gestattet. Anfang April durfte dann der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Birgelen, den deutsch-türkischen Journalisten besuchen. Yücel werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.| 13.06.2017 07:45 Uhr

IS-Prozess in Hamburg beginnt

Hamburg: Vor dem Oberlandesgericht beginnt heute ein Prozess gegen drei mutmaßliche Terroristen aus Syrien. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie kamen demnach Ende 2015 als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland, um im Auftrag der Organisation Islamischer Staat Anschläge zu verüben oder vorzubereiten. Die Männer im Alter von 18, 19 und 26 Jahren waren Mitte September 2016 in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein festgenommen worden.| 13.06.2017 07:45 Uhr

BGH zu Kosten für SMS-TAN

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit einem Verfahren im Rahmen des Online-Bankings. Viele Kunden lassen sich die Transaktionsnummern für Überweisungen als SMS aufs Handy schicken. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist der Ansicht, dass dieser Service kostenlos sein muss und hat deshalb geklagt. Im konkreten Fall geht es um eine Sparkasse in Hessen, die eine Gebühr von zehn Cent für jede verschickte TAN erhebt. In den Vorinstanzen hatten die Verbraucherschützer keinen Erfolg.| 13.06.2017 07:45 Uhr