NDR Info Nachrichten vom 13.06.2017:

Klage gegen US-Präsident Trump

Washington: In den USA haben die Generalstaatsanwälte des Districts of Columbia und des Bundesstaats Maryland Klage gegen Präsident Trump eingereicht. Den Angaben zufolge geht es um mögliche Verstöße gegen Anti-Korruptionsbestimmungen. Ein Aspekt sind Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus in Washington eröffnet wurde. In der Klage heißt es, der US-Präsident nutze seine Machtstellung aus, um Gelder von Staatsgästen zu generieren. Verfassungsrechtler in den USA sehen Trumps Geschäftsverhältnisse zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit Längerem als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Das Weiße Haus wies alle Vorwürfe zurück. Die Klage sei parteipolitisch motiviert.| 13.06.2017 00:00 Uhr

USA fordern Freilassung von Kreml-Kritikern

Washington: Die US-Regierung hat die Festnahme hunderter Oppositioneller in Russland verurteilt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, rief die Behörden auf, alle friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen. Auch Amnesty International äußerte sich besorgt und sprach von alarmierenden Szenen. Gestern waren der Oppositionspolitiker Nawalny und Hunderte weitere Regierungskritiker in Russland festgenommen worden. Nach Angaben seiner Frau wurde Nawalny kurz vor Beginn eines von ihm angekündigten Protestzuges abgeführt. Zur Begründung teilten die Behörden mit, der 41-Jährige habe gegen Regeln zur Organisation von Kundgebungen verstoßen. Am späten Abend verurteilte ein Moskauer Gericht Nawalny zu 30 Tagen Arrest.| 13.06.2017 00:00 Uhr

Terrorabwehr - Thema der Innenministerkonferenz

Dresden: Die Terror-Abwehr steht im Zentrum der dreitägigen Innenministerkonferenz, die in der sächsischen Landeshauptstadt begonnen hat. Der Vorsitzende der Konferenz, Ulbig, sagte, die Frage nach dem Umgang mit terroristischen Gefährdern habe absolute Priorität. Defizite wie im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Amri, dürften sich nicht wiederholen. Ulbig stimmte einem Vorschlag seines bayerischen Kollegen Herrmann zu, wonach es Behörden erlaubt sein sollte, künftig auch Daten von terrorverdächtigen Jugendlichen zu speichern. Bundesinnenminister de Maizière, der als Gast an der Konferenz teilnimmt, forderte einheitliche Regeln in Bund und Ländern. Es dürfe keine unterschiedlichen Sicherheitszonen geben.| 13.06.2017 00:00 Uhr

Merkel fordert mehr Investitionen in Afrika

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, verstärkt in Afrika zu investieren. Merkel sagte, die gute Entwicklung der Welt werde nicht funktionieren, wenn nicht alle Kontinente daran teilnehmen. Nötig sei eine Initiative, die nicht über, sondern mit Afrika spreche. Merkel äußerte sich zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz in Berlin, auf der die Zukunft des Kontinents im Mittelpunkt steht. Deutschland vereinbarte mit drei afrikanischen Staaten Reform-Partnerschaften. Die Regierung stellt 300 Millionen Euro für Investitionen in Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste bereit. Das Geld soll dafür verwendet werden, erneuerbare Energien auszubauen sowie den Finanz- und Bankensektor weiterzuentwickeln.| 13.06.2017 00:00 Uhr

Grenzkontrollen vor G20-Gipfel

Berlin: An den deutschen Grenzen haben Kontrollen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg begonnen. Ziel ist es laut Bundesinnenministerium, die Einreise möglicher Gewalttäter zu verhindern. Die Grenzkontrollen sollen bis zum 11. Juli in Kraft bleiben, und zwar je nach Lage örtlich und zeitlich flexibel. Bundesinnenminister de Maizière sagte, für ihn habe die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität. Die Staats- und Regierungschefs der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg, unter ihnen US-Präsident Trump und sein russischer Kollege Putin. Zur Hauptkundgebung gegen das Treffen werden mehr als 100.000 Demonstranten erwartet.| 13.06.2017 00:00 Uhr

Niederlande weiter ohne Regierung

Den Haag: Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist auch ein zweiter Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Vertreter der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Rutte konnten sich mit den Christdemokraten, den Grünen und den Linksliberalen erneut nicht einigen. Vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik seien die Beteiligten zerstritten, erklärte ein Vermittler der Sondierungsgespräche. Damit ist weiter unklar, wann die Niederlande eine neue Regierung bekommen. Ruttes Partei war bei der Parlamentswahl Mitte März zwar stärkste Kraft geworden, braucht aber mehrere Koalitionspartner.| 13.06.2017 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist überwiegend trocken, im Verlauf der Nacht größere Auflockerungen. Tiefstwerte zwischen 14 Grad auf den Inseln und 9 Grad im Oberharz. Am Tage neben sonnigen Phasen auch Durchzug von dichteren Wolken, örtlich kurze Schauer. Höchstwerte 16 Grad in Nordfriesland und 21 Grad im Wendland. An der Ostsee stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselnde Bewölkung, nach Westen hin längere Zeit Sonnenschein bei 17 bis 24 Grad. Am Donnerstag längere sonnige Abschnitte, in Niedersachsen vereinzelt Schauer oder Gewitter. 22 bis 28 Grad.| 13.06.2017 00:00 Uhr