NDR Info Nachrichten vom 07.06.2017:

Bundeskabinett will Incirlik-Abzug

Berlin: Die Bundesregierung hat den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik auf den Weg gebracht. Wie die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, billigte das Kabinett die Pläne von Verteidigungsministerin von der Leyen, sechs Tornardo-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Die CDU-Politikerin geht davon aus, dass der Umzug zwei bis drei Monate dauern wird. Die Bundeswehr soll aus Incirlik abgezogen werden, weil die Türkei deutschen Bundestagsabgeordneten zuletzt immer wieder untersagt hatte, die Soldaten auf dem Stützpunkt zu besuchen. Politiker aller Parteien fordern, dass auch der Bundestag über die Verlegung nach Jordanien abstimmen muss.| 07.06.2017 10:45 Uhr

Offenbar mehrere Tote nach Anschlägen im Iran

Teheran: Bei zwei Anschlägen in der iranischen Hauptstadt sind offenbar mehrere Menschen getötet worden. Mehrere Angreifer stürmten das Mausoleum von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini und das iranische Parlamentsgebäude. Medien berichten von zwei Toten und mehreren Verletzten. Eine Nachrichtenagentur spricht dagegen von deutlich mehr Todesopfern. Sowohl in dem Grabmal, als auch im Parlament sollen sich Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt haben. Außerdem waren nach Medienberichten mehrere bewaffnete Männer an den Angriffen beteiligt. Die Attacke im Parlament in Teheran dauert möglicherweise noch an. Ein Fernsehsender berichtet von einer Geiselnahme. Wer hinter den Anschlägen steckt, ist unklar. Sunnitische Extremistengruppen wie der IS halten den mehrheitlich schiitischen Iran für ungläubig. Im Gegensatz zu anderen Ländern der Region hat es im Iran zuletzt aber keine größeren Anschläge gegeben.| 07.06.2017 10:45 Uhr

Entscheidung zur Brennelementesteuer

Karlsruhe: Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerade eben bekannt gegeben. Mehrere Stromkonzerne waren mit ihrer Klage somit erfolgreich. Sie können jetzt darauf hoffen, vom Bund rund sechs Milliarden Euro rückerstattet zu bekommen. Die Brennelementesteuer war 2011 eingeführt worden. Bis 2016 mussten Konzerne die Abgabe immer dann bezahlen, wenn sie neue Brennelemente mit Uran oder Plutonium einsetzten. Die Stromkonzerne hatten geklagt, weil sie sich gegenüber Unternehmen benachteiligt sahen, die keine Atomkraftwerke betreiben.| 07.06.2017 10:45 Uhr

SPD-Chef Schulz stellt Renten-Konzept vor

Berlin: SPD-Chef Schulz stellt heute das Rentenkonzept seiner Partei für den Bundestagswahlkampf vor. Es orientiert sich an den Eckpunkten, die Arbeitsministerin Nahles bereits im vergangenen Herbst der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Danach soll das Rentenniveau in Deutschland bis 2045 auf mindestens 46 Prozent des Durchschnittslohnes stabilisiert werden. Der Beitragssatz soll gleichzeitig auf maximal 25 Prozent steigen. Der CDU-Politiker Linnemann warnte den Kanzlerkandidaten der SPD vor teuren Wahlversprechen. Andernfalls drohe ein Überbietungswettbewerb mit Rentengeschenken.| 07.06.2017 10:45 Uhr

Großkontrollen in Bussen und Bahnen des HVV

Hamburg: Fahrgäste von Bussen und Bahnen im Hamburger Verkehrsverbund müssen sich heute auf Ticketkontrollen einstellen. Die im HVV organisierten Unternehmen überprüfen den ganzen Tag im gesamten Verbundgebiet die Fahrkarten. Betroffen sind Hamburg, der Süden Schleswig-Holsteins und der Norden Niedersachsens. Laut HVV soll es zahlreiche Schwerpunkte bei den Kontrollen geben, darunter die S-Bahn-Station Hamburg-Altona, der Zentrale Busbahnhof in Lüneburg und der Bahnhof in Kaltenkirchen.| 07.06.2017 10:45 Uhr