NDR Info Nachrichten vom 07.06.2017:

Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die zwischen 2011 und 2016 erhobene Brennelemente-Steuer gekippt. Die Abgabe sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, teilten die Karlsruher Richter mit. Zur Begründung hieß es, der Bund habe in dieser Sache keine Gesetzgebungs-Kompetenz gehabt. Geklagt hatten vier große Energie-Konzerne, die die deutschen Atomkraftwerke betreiben. Sie können nun auf eine Rückzahlung in Höhe von insgesamt rund sechs Milliarden Euro hoffen. Die Steuer musste zwischen 2011 und 2016 immer dann gezahlt werden, wenn die Konzerne neue Brennelemente mit Uran oder Plutonium einsetzten.| 07.06.2017 10:15 Uhr

Grüne: Incirlik-Abzug nach Jordanien problematisch

Hamburg: Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag im Streit über den türkischen Stützpunkt Incirlik mitentscheiden muss. Parteichefin Peter sagte auf NDR Info, die Bundesregierung könne über den möglichen Abzug der deutschen Soldaten nicht alleine bestimmen. Im Bundestag würden die Grünen gegen die Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien stimmen. Der Anti-Terror-Einsatz sei insgesamt problematisch, so Peter. Die Bundesregierung berät zur Stunde über den geplanten Abzug aus Incirlik. Hintergrund ist ein seit Monaten anhaltender Streit mit der Türkei. Die Regierung in Ankara hat Bundestagsabgeordneten zuletzt immer wieder verboten, die deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt zu besuchen.| 07.06.2017 10:15 Uhr

Offenbar Tote nach Anschlägen in Teheran

Teheran: Bei mehreren Anschlägen in der iranischen Hauptstadt hat es offenbar Tote gegeben. Nach Angaben von Staatsmedien stürmten mehrere Angreifer in das Mausoleum von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. Einer soll sich in die Luft gesprengt haben. Nach Medienberichten wurden ein Mann getötet und mehrere Menschen verletzt. Mehrere bewaffnete Männer stürmten außerdem das iranische Parlament und schossen um sich. Auch dort soll es einen Toten und mehrere Verletzte gegeben haben. Ob die Angreifer mittlerweile gestoppt wurden, ist unklar. Auch zu den Hintergründen der Anschläge in Teheran liegen noch keine Hinweise vor.| 07.06.2017 10:15 Uhr

Weitere Festnahmen nach Terror in GB

London: Im Zusammenhang mit dem jüngsten Terroranschlag in der britischen Hauptstadt hat die Polizei Medienberichten zufolge einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 30-Jährige sei heute früh bei einer Razzia im östlichen Londoner Stadtteil Ilford gefasst worden. Der Mann soll Terroranschläge geplant, in Auftrag gegeben oder dazu angestiftet haben. Ob er in direktem Kontakt zu den drei Attentätern stand, die am vergangenen Sonnabend in London sieben Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt hatten, ist unklar.| 07.06.2017 10:15 Uhr

Neue Vorwürfe gegen Trump in Russland-Affäre

Washington: In der Russland-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen US-Präsident Trump. Nach einem Bericht der "Washington Post" soll Trump auch Druck auf den Nationalen Geheimdienstdirektor Coats ausgeübt haben. Ziel des US-Präsidenten sei es gewesen, dass Ermittlungen in der Affäre fallen gelassen werden. In den USA wird die Russland-Affäre von der Bundespolizei FBI und mehreren Kongressausschüssen untersucht. Im Fokus stehen mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Morgen soll der frühere FBI-Chef Comey vor einem Senatsausschuss aussagen. Comey hatte die Ermittlungen in der Russland-Affäre geleitet und war von Präsident Trump entlassen worden.| 07.06.2017 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.677 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index bei 19.985 Punkten und ist damit unverändert. Der Euro wird mit einem Dollar 12 57 gehandelt.| 07.06.2017 10:15 Uhr