NDR Info Nachrichten vom 07.06.2017:

Entscheidung zur Brennelementesteuer

Karlsruhe: Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerade eben bekannt gegeben. Mehrere Stromkonzerne waren mit ihrer Klage somit erfolgreich. Sie können jetzt darauf hoffen, vom Bund rund sechs Milliarden Euro rückerstattet zu bekommen. Die Brennelementesteuer war 2011 eingeführt worden. Bis 2016 mussten Konzerne die Abgabe immer dann bezahlen, wenn sie neue Brennelemente mit Uran oder Plutonium einsetzten. Die Stromkonzerne hatten geklagt, weil sie sich gegenüber Unternehmen benachteiligt sahen, die keine Atomkraftwerke betreiben.| 07.06.2017 09:45 Uhr

Bundeskabinett berät über Incirlik-Abzug

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um über einen Abzug der deutschen Soldaten von dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu beraten. Verteidigungsministerin von der Leyen will Kanzlerin Merkel und ihren Kollegen die Pläne vorstellen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sprach sie sich für einen gestaffelten Abzug aus. Dadurch solle die Bundeswehr im Kampf gegen die Islamisten des IS möglichst lange einsatzbereit bleiben. Von der Leyen sagte, als erstes werde ein Tanker nach Jordanien verlegt. Anschließend seien die Tornado-Aufklärungsflugzeuge und digitale Kommandozentralen an der Reihe. Insgesamt werde der Umzug nach Jordanien zwei bis drei Monate dauern. Die Bundeswehr soll aus Incirlik abgezogen werden, weil die Türkei deutschen Bundestagsabgeordneten zuletzt immer wieder untersagt hatte, die Soldaten auf dem Stützpunkt zu besuchen. Politiker aller Parteien fordern, dass auch der Bundestag über die Verlegung nach Jordanien abstimmen muss.| 07.06.2017 09:45 Uhr

Verletzte nach Anschlägen in Teheran

Teheran: In der iranischen Hauptstadt hat es mehrere Anschläge gegeben. Nach Angaben von Staatsmedien stürmten mehrere Angreifer in das Mausoleum von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. Einer soll sich in die Luft gesprengt haben. Mehrere Menschen wurden verletzt. Eine Nachrichtenagentur berichtet von einem Todesopfer. Mehrere bewaffnete Männer sollen außerdem das iranische Parlament gestürmt und um sich geschossen haben. Ob sie mittlerweile gestoppt wurden, ist unklar. Auch dort soll es Verletzte gegeben haben. Zu den Hintergründen der Anschläge in Teheran liegen noch keine Hinweise vor.| 07.06.2017 09:45 Uhr

Türkei-Chef von Amnesty verhaftet

Izmir: In der Türkei ist der Vorsitzende von Amnesty International, Kilic, verhaftet worden. Er werde verdächtigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Gülen zu haben, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Die türkischen Behörden hätten Kilic zusammen mit 22 Anwälten festgenommen. Zudem seien das Haus und das Büro des Vorsitzenden durchsucht worden. Nach Informationen der Zeitung "Hürriyet" wird dem Amnesty-Chef die Nutzung einer Messenger-App vorgeworfen, die unter Gülen-Anhängern beliebt sein soll. Die türkische Regierung macht die Bewegung für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich. 50.000 Verdächtige wurden seitdem in Untersuchungshaft genommen.| 07.06.2017 09:45 Uhr

Schwere Gefechte um IS-Hochburg Rakka

Rakka: Die Gefechte um die Hochburg der Terrororganisation IS in Syrien dauern an. Unbestätigten Berichten zufolge drangen Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte in ein östliches Stadtviertel ein. Sie hätten damit begonnen, die Dschihadisten aus dem Gebiet zu vertreiben. Auch am westlichen Rand der Großstadt soll es Gefechte mit dem "Islamischen Staat" geben. Die Offensive auf Rakka hatte gestern begonnen. Unterstützt werden die IS-Gegner von Luftangriffen der Militär-Allianz unter Führung der USA.| 07.06.2017 09:45 Uhr