NDR Info Nachrichten vom 02.06.2017:

Merkel: Deutschland hält an Klimaschutz fest

Berlin: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat Bundeskanzlerin Merkel zur Entschlossenheit der restlichen Staatengemeinschaft aufgerufen. Es gelte jetzt, alle Kräfte zu bündeln, um den Klimawandel und damit die große Herausforderung für die Menschheit erfolgreich zu bewältigen, sagte Merkel in Berlin. Nichts könne und werde die Gesellschaft daran hindern. Die Grünen-Spitze versammelte sich heute früh vor der US-Botschaft in Berlin, um gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump zu protestieren. Parteichef Özdemir sagte, der Kampf gegen die Erderwärmung müsse jetzt erst recht fortgesetzt werden. Massive Kritik kommt auch aus den Vereinigten Staaten selbst. Hunderte Unternehmen schrieben in einem offenen Brief an Trump, der Abschied von einer emissionsarmen Wirtschaft setze den amerikanischen Wohlstand aufs Spiel.| 02.06.2017 12:45 Uhr

US-Einreiseverbot vor Oberstem Gerichtshof

Washington: Der Oberste Gerichtshof der USA soll den Streit über ein Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten entscheiden. Die US-Regierung reichte mehrere Anträge ein, wie eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Richter zu dem Schluss kommen werden, das Einreiseverbot schütze die Nation vor Terrorismus. Mehrere Gerichte hatten zuletzt entschieden, das Dekret von Präsident Trump diskriminiere Muslime und verstoße gegen die amerikanische Verfassung.| 02.06.2017 12:45 Uhr

Ja zu Bund-Länder-Reform und Rentenerhöhung

Berlin: Die historische Reform der Bund-Länder-Finanzen ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat hat dem Gesetzespaket zugestimmt. Die Reform sieht vor, die Finanzzahlungen und die Mitspracherechte zwischen dem Bund und den Ländern auf eine neue Basis zu stellen. So sollen die Bundesländer von 2020 an jährlich rund 10 Milliarden Euro aus Berlin erhalten. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Rechte - unter anderem bei den Investitionen für Schulen und Fernstraßen. Der Bundesrat gab in seiner Sitzung auch grünes Licht für die Rentenerhöhung zum 1. Juli. Die gesetzlichen Altersbezüge steigen dann im Westen um 1,9 und im Osten um 3,6 Prozent.| 02.06.2017 12:45 Uhr

Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, hat die vorläufige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan begrüßt. Im "ARD-Morgenmagazin" forderte die SPD-Politikerin eine grundsätzliche Neubewertung. Anders als die Bundesregierung sei sie nicht der Meinung, dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe. Der CDU-Innenexperte Schuster sagte auf NDR Info, er halte einen generellen Abschiebestopp für übertrieben. Es wäre ein problematisches Signal an die 30 Millionen Menschen, die in Afghanistan versuchten, ein Land aufzubauen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Annen, erklärte ebenfalls auf NDR Info, die hohe Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan beweise, dass es möglich sei, in bestimmten Regionen weitgehend gefahrlos zu leben.| 02.06.2017 12:45 Uhr

Köhler wird UN-Gesandter für Westsahara

New York: Der frühere Bundespräsident Köhler wird neuer UN-Gesandter für den Konflikt in der Westsahara. Er soll zwischen den verfeindeten Parteien vermitteln und helfen, eine Lösung für die Region zu finden. Die Westsahara liegt zwischen Marokko und Mauretanien am Atlantik in Nordwest-Afrika. Die ehemalige spanische Kolonie war 1975 größtenteils von Marokko annektiert worden. Eine Befreiungsbewegung fordert einen Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Region. Marokko will dagegen der Westsahara mehr Autonomie unter marokkanischer Herrschaft zugestehen. Köhler war von 2004 bis zu seinem Rücktritt 2010 Bundespräsident.| 02.06.2017 12:45 Uhr