NDR Info Nachrichten vom 01.06.2017:

Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Berlin: Die Bundesregierung und die Länder haben sich darauf geeinigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, dies solle bis zu einer neuen Lagebeurteilung und der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Deutschen Botschaft nach dem Anschlag in Kabul gelten. Mit einer neuen Vorlage rechne sie bis zum Juli. Die freiwillige Rückkehr solle weiter gefördert werden. Auch Straftäter und Gefährder sollten nach Einzelfallentscheidungen weiter abgeschoben werden. Gestern war in der Nähe der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt eine Autobombe gezündet worden. Mehr als 90 Menschen starben, 460 wurden verletzt.| 01.06.2017 19:15 Uhr

Audi hat illegale Abgas-Software verwendet

Berlin: Auch die VW-Tochter Audi hat nach Worten von Bundesverkehrsminister Dobrindt unzulässige Abgas-Software verwendet. Der CSU-Politiker erklärte, die Software habe bewirkt, dass erkannt wurde, dass das Auto auf einem Prüfstand war - dann wurden die Abgas-Reinigungssysteme angeschaltet. Gestern seien Auffälligkeiten bei Modellen Audi A8 und A7 mit V6- und V8-Dieselmotoren bekannt geworden. Heute habe er dann mit VW-Chef Müller gesprochen, sagte Dobrindt. Audi und VW hatten bereits eingeräumt, dass sie in den USA rund 83.000 Diesel-Autos mit einer dort illegalen Software verkauft hatten, die niedrigere Abgaswerte angibt. Im März hatten mehr als 100 Polizisten und Staatsanwälte die Audi-Zentrale, weitere Standorte und Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht.| 01.06.2017 19:15 Uhr

Bundestag verabschiedet Rentenreformen

Berlin: Der Bundestag hat mehrere Rentenreformen verabschiedet. Die breite Mehrheit des Parlaments stimmte für eine Angleichung der Ost-Renten an die westdeutschen Altersbezüge. Die Renten sollen ab dem kommenden Jahr in sieben Schritten angepasst werden, bis sie im Jahr 2025 ein einheitliches Niveau erreicht haben. Auch die Betriebsrente soll neu geregelt werden. Die Reform sieht vor, dass Arbeitgeber nicht mehr für eine bestimmte Rentenhöhe garantieren, sondern nur noch für die Zahlung der Beiträge. Über das Gesetz muss noch der Bundesrat entscheiden. Außerdem hat der Bundestag den Weg für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geebnet. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, erhalten die Länder von 2020 an jährlich fast zehn Milliarden Euro vom Bund – die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Der Bund bekommt dafür mehr Zuständigkeiten und Kontrollrechte.| 01.06.2017 19:15 Uhr

Chinesen halten an Klimaabkommen fest

Berlin: China will nach Angaben von Ministerpräsident Li Keqiang an den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens festhalten. Nachhaltiges und grünes Wachstum sei für Volkswirtschaften wichtig, so Li nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel. Er wies darauf hin, dass sein Land als eines der ersten Vorgaben der Vereinbarungen von Paris in Gesetze gegossen habe. Merkel begrüßte die Haltung Chinas und betonte die gemeinsame Verantwortung für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Hintergrund ist die Drohung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Am Abend will Präsident Trump seine Entscheidung bekanntgeben. Bundesaußenminister Gabriel warnte, scheitere das Klimaabkommen, werde das auch Folgen für die Flüchtlingsbewegungen haben.| 01.06.2017 19:15 Uhr