NDR Info Nachrichten vom 01.06.2017:

Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Berlin: Die Bundesregierung und die Länder haben sich darauf geeinigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, dies solle bis zu einer neuen Lagebeurteilung und der Arbeitsfähigkeit der Deutschen Botschaft nach dem Anschlag in Kabul gelten. Mit einer neuen Vorlage rechne sie bis zum Juli. Die freiwillige Rückkehr solle weiter gefördert werden. Auch Straftäter und Gefährder sollten nach Einzelfallentscheidungen weiter abgeschoben werden. Gestern war in der Nähe der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt eine Autobombe gezündet worden. Mehr als 90 Menschen starben, 460 wurden verletzt.| 01.06.2017 18:15 Uhr

Betriebsrentengesetz verabschiedet

Berlin: Der Bundestag hat eine Neuregelung der Betriebsrente beschlossen. Sie soll durch mehr Zuschüsse auch für untere Einkommensschichten attraktiv gemacht werden und stärker in kleinen Betrieben verankert werden. Die Koalitionsfraktionen stimmten für das Gesetz, die Opposition im Bundestag dagegen. Die Reform sieht vor, dass Arbeitgeber nicht mehr für eine bestimmte Rentenhöhe garantieren, sondern nur noch für die Zahlung der Beiträge. Damit entfällt für die Unternehmen ein Haftungsrisiko. Die Linke kritisierte das Modell als Lottorente. Sozialministerin Nahles nannte das Gesetz dagegen ein echtes Plus für alle. Außerdem beschloss der Bundestag, die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 anzugleichen werden.| 01.06.2017 18:15 Uhr

Bundestag billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin: Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen hat heute das umfangreichste Reformvorhaben der Großen Koalition den Bundestag passiert. Vorausgesetzt der Bundesrat stimmt morgen ebenfalls zu, erhalten die Länder von 2020 an jährlich fast 10 Milliarden Euro vom Bund – die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Der Bund bekommt dafür mehr Kontrollrechte bei der Verwendung der Finanzmittel. Außerdem erhält er mehr Zuständigkeiten und Eingriffsrechte – beispielsweise bei Fernstraßen und Schul-Investitionen. Die Reform ist mit Grundgesetzänderungen verknüpft, denen nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss. Kritik kam von der Opposition. Grünen-Politiker monierten, die Reform mache die starken Länder stärker, während den schwächeren vom Bund geholfen werden müsse. Die Linken sehen den Föderalismus untergraben.| 01.06.2017 18:15 Uhr

US-Botschaft bleibt doch in Tel Aviv

Washington: US-Präsident Trump will die amerikanische Botschaft in Israel vorerst doch nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Wie das Weiße Haus mitteilte, unterzeichnete Trump einen entsprechenden Erlass. Der Präsident habe diese Entscheidung getroffen, um die Erfolgschancen für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erhöhen, hieß es. Der Botschaftsumzug sei jedoch nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben. Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem bislang nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss.| 01.06.2017 18:15 Uhr

Dramatiker Tankred Dorst gestorben

Berlin: Der deutsche Theater-Autor Tankred Dorst ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren in Berlin. Dorst zählte zu den meistgespielten Autoren des deutschen Gegenwartstheaters und erhielt zahlreiche Auszeichnungen. Zu seinen erfolgreichsten Stücken gehört "Merlin oder Das wüste Land".| 01.06.2017 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.665 Punkten. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 21.059 Punkte. Plus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 12 10 gehandelt.| 01.06.2017 18:15 Uhr