NDR Info Nachrichten vom 01.06.2017:

Berlin: Betriebsrenten sollen für Geringverdiener attraktiver gemacht werden und vermehrt auch in kleineren Betrieben angeboten werden. Darauf zielt das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz, das heute vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet wurde. Die Neuregelungen umfassen ein Modell, das die Arbeitgeber von der Garantie für eine bestimmte Rentenhöhe entbindet. Stattdessen soll es garantierte Beiträge für die Beschäftigten geben. Außerdem will der Staat künftig Betriebsrenten für Geringverdiener in kleineren Firmen mit Steuerzuschüssen fördern. Die Reform benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates. Am Abend steht im Bundestag die Ost-West-Angleichung der gesetzlichen Rente und die verbesserte Erwerbsminderungsrente zur Abstimmung.| 01.06.2017 17:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat heute ebenfalls den Weg geebnet für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern. Wenn morgen auch der Bundesrat das Gesetzespaket billigt zahlt der Bund den Ländern ab 2020 rund 10 Milliarden Euro jährlich. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kompetenzen sowie Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern. Während die Koalitions-Fraktionen das Gesamtvorhaben einschließlich der notwendigen Grundgesetzänderungen mehrheitlich unterstützten, stieß es bei den Linken auf Ablehnung. Die Grünen enthielten sich bei den meisten Punkten der Stimme. Um die Bund-Länder-Finanzreform war jahrelang gerungen worden.| 01.06.2017 17:45 Uhr

Washington: Politiker aus aller Welt haben an die USA appelliert, am Pariser Abkommen zum Klimaschutz festzuhalten. EU-Ratspräsident Tusk forderte Präsident Trump auf, nicht auch das politische Klima zum Schlechteren zu verändern. Ein Sprecher des russischen Staatschefs Putin sagte, die Umsetzung des Pariser-Abkommens ohne wichtige Akteure sei schwierig. Es gebe aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativen. China will nach den Worten von Ministerpräsident Li Keqiang an dem Klimavertrag festhalten. Nachhaltiges und grünes Wachstum sei für Volkswirtschaften wichtig. US-Präsident Trump will seine Entscheidung über Verbleib oder Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen heute bekannt geben.| 01.06.2017 17:45 Uhr

Kiel: CDU, Grüne und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein auf einen gemeinsamen Haushaltskurs verständigt. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Günther, sagte, in den Verhandlungen seien in allen Bereichen Kompromisse gefunden worden. Im Kern will das angestrebte Regierungsbündnis deutlich mehr Geld in die frühkindliche Bildung und die Infrastruktur investieren, 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein schaffen und im Haushalt trotzdem ausreichende Risikopuffer einbauen.| 01.06.2017 17:45 Uhr

Berlin: Bundesagrarminister Schmidt hat die Milchbranche aufgefordert, sich besser gegen Krisen zu wappnen. Schmidt sagte, es sei viel zu früh, Entwarnung zu geben. Er warb für weniger Milch zu besseren Preisen. Dafür sollte die Branche sich etwa mit regionaler Vermarktung unabhängiger vom Weltmarkt machen und mehr auf Qualität setzen. Die Lieferbeziehungen von Milchbauern und Molkereien müssten auf den Prüfstand. Der CSU-Politiker äußerte sich nach einem Treffen mit Branchenvertretern. Niedrige Preise hatten die Bauern in Schwierigkeiten gebracht. Zuletzt erhielten sie aber wieder mehr Geld für die Milch.| 01.06.2017 17:45 Uhr