NDR Info Nachrichten vom 01.06.2017:

Bundestag billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Berlin: Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen hat heute das umfangreichste Reformvorhaben der Großen Koalition den Bundestag passiert. Vorausgesetzt der Bundesrat stimmt morgen ebenfalls zu, erhalten die Länder von 2020 an jährlich fast 10 Milliarden Euro vom Bund – die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Der Bund bekommt dafür mehr Kontrollrechte bei der Verwendung der Finanzmittel. Außerdem erhält er mehr Zuständigkeiten und Eingriffsrechte – beispielsweise bei Fernstraßen und Schul-Investitionen. Die Reform ist mit Grundgesetzänderungen verknüpft, denen nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss. Kritik kam von der Opposition. Grünen-Politiker monierten, die Reform mache die starken Länder stärker, während den schwächeren vom Bund geholfen werden müsse. Die Linken sehen den Förderalismus untergraben.| 01.06.2017 14:45 Uhr

Gabriel warnt vor Scheitern von Klimaabkommen

Nürnberg: Außenminister Gabriel hat vor den Folgen eines Austritts der USA aus dem internationalen Klimaabkommen gewarnt. Der SPD-Politiker sagte vor dem Deutschen Städtetag in Nürnberg, scheitere das Abkommen, dann hieße das, dass sich Wüsten ausbreiteten und es Krieg und Bürgerkrieg um Wasser gebe. Das wiederum werde Folgen für Flüchtlingsbewegungen haben, so Gabriel. EU-Kommissionspräsident Juncker rief dazu auf, den etwaigen Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag nicht zu dramatisieren. Zwar wäre dies nicht gut. Europa habe jedoch einen Anspruch auf eine natürliche Führungsrolle im Klima-Prozess. US-Präsident Trump will seine Entscheidung über den Verbleib oder den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen am Abend bekanntgeben.| 01.06.2017 14:45 Uhr

Merkel und Li für freien Welthandel

Berlin: Deutschland und China haben sich klar zum freien Welthandel bekannt. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang, beide Staaten setzen auf offene Märkte. Li sicherte zu, dass sich sein Land auch in Zukunft an das Pariser Klimaabkommen halten werde. Er betonte, China sei an einem grünen Wirtschaftswachstum interessiert. Die Volksrepublik ist weltweit der größte Kohlendioxid-Produzent, gefolgt von den USA.| 01.06.2017 14:45 Uhr

Aktionsplan gegen Vermüllung der Meere

Bremen: Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich auf einen Aktionsplan gegen die Vermüllung der Meere geeinigt. Der Aktionsplan wurde bei einem Treffen von Regierungsvertretern und Experten aller G20-Staaten in Bremen beschlossen. Darin verpflichten sich die Länder unter anderem, die Einleitung von Abfällen aus Flüssen und Abwässern in die Meere deutlich zu verringern. Bundesumweltministerin Hendricks sprach von einem wichtigen Signal. Mit der Einigung sei der Schutz der Meere nun weltweit ganz vorn ins Bewusstsein gerückt. Zwei oder drei Länder allein könnten das Müll-Problem nicht erfolgreich angehen, so die Ministerin. Weltweit werden bis zu 140 Millionen Tonnen an Abfällen in den Meeren vermutet. Der Großteil sind Kunststoffverpackungen und Kunststoffreste.| 01.06.2017 14:45 Uhr

Reederei Rickmers stellt Insolvenzantrag

Hamburg: Die Reederei Rickmers Group hat beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens. Die HSH Nordbank hatte der Reederei gestern weitere Kredite verweigert. Die Gruppe soll nun im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung saniert werden. Hamburgs Wirtschaftssenator Horch bedauerte die Entwicklung. Horch sagte, er hoffe, dass für die rund 2.000 Mitarbeiter der Reederei Rickmers ein Weg gefunden werde.| 01.06.2017 14:45 Uhr