NDR Info Nachrichten vom 30.05.2017:

Schwesig will Nachfolge von Sellering antreten

Schwerin: Manuela Schwesig wird voraussichtlich neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie stehe als Nachfolgerin von Erwin Sellering bereit, sagte die derzeitige Bundesfamilienministerin. Sellering hatte zuvor erklärt, sich wegen einer Krebserkrankung aus der Politik zurückzuziehen. Er schlug Schwesig als Nachfolgerin vor. Die SPD-Spitzengremien in Mecklenburg-Vorpommern unterstützten diesen Vorschlag. Nachfolgerin Schwesigs als Bundesfamilienministerin soll nach den Worten von SPD-Chef Schulz die bisherige Generalsekretärin der Partei, Barley, werden. Neuer Generalsekretär werde der Niedersachse Hubertus Heil. Schulz, Bundeskanzlerin Merkel und zahlreiche weitere Politiker zollten Sellering Respekt für seine Rücktrittsentscheidung und wünschten ihm Kraft für die kommenden Monate.| 30.05.2017 19:15 Uhr

17-Jähriger wegen Terrorverdachts festgenommen

Berlin: Im Fall eines in Brandenburg festgenommenen Terrorverdächtigen hat es laut Bundesinnenministerium keine unmittelbare Anschlagsgefahr gegeben. Eine Sprecherin sagte, derzeit lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte dafür vor. Die Behörden hätten schnell und frühzeitig reagiert, um ein Risiko für die Bevölkerung auszuschließen. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 17 Jahre alten Asylbewerber aus Syrien. Spezialkräfte nahmen ihn in der Uckermark fest. Er soll einen Selbstmordanschlag in Berlin geplant haben. Vor allem eine Whatsapp-Nachricht an seine Mutter habe eindeutige Hinweise enthalten. Der Jugendliche war nach bisherigen Erkenntnissen 2015 nach Deutschland eingereist und wurde als Asylbewerber registriert.| 30.05.2017 19:15 Uhr

Staatsanwaltschaft zu Pflegedienst-Betrug

Düsseldorf: Im Fall von 230 verdächtigen ambulanten Pflegediensten geht die Staatsanwaltschaft von einer organisierten Form des Betruges aus. Ein Sprecher sagte, ermittelt werde gegen fast 300 Personen. Bei den Beschuldigten handele es sich um russischsprachige Deutsche. Viele der Pflegedienst-Betreiber sollen auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Die Anbieter stehen im Verdacht, systematisch nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht zu haben. Das Bundeskriminalamt schätzt den jährlichen Schaden auf eine Milliarde Euro.| 30.05.2017 19:15 Uhr

Juncker: Keine Mitschuld an Panama-Affäre

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei persönlich für massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in seiner Heimat Luxemburg verantwortlich. Vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur Panama-Affäre sagte Juncker, er habe in seiner Zeit als luxemburgischer Finanzminister keine entsprechenden Vereinbarungen mit Konzernen getroffen. Anders als in anderen EU-Ländern sei dafür im Großherzogtum die Steuerverwaltung zuständig und nicht die Regierung. Ende 2014 hatte ein internationales Recherche-Netzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden haben.| 30.05.2017 19:15 Uhr

Rechnungshof: Fischfang stärker überwachen

Brüssel: Der Fischfang innerhalb der EU wird nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes zu schlampig kontrolliert. Die Behörde forderte die Mitgliedstaaten in einem Gutachten zu mehr Anstrengungen auf. Anderenfalls könnten die Fischbestände weiter geschwächt werden. Die Prüfer monieren unter anderem, dass 89 Prozent der EU-Flotte von der Ortung über Satelliten ausgenommen seien. Es gebe also keinen Nachweis, wo die Boote genau unterwegs waren. Die EU hat Fangquoten festgelegt, um eine Überfischung der Meere zu verhindern.| 30.05.2017 19:15 Uhr