NDR Info Nachrichten vom 22.05.2017:

Trump zu politischen Gesprächen in Israel

Jerusalem: US-Präsident Trump kommt heute zu politischen Gesprächen nach Israel. Er trifft unter anderem mit Staatspräsident Rivlin und Regierungschef Netanjahu zusammen. Morgen ist in Bethlehem ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Abbas geplant. Trump hatte sich immer wieder als leidenschaftlicher Unterstützer Israels präsentiert und unter anderem eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. Allerdings soll Trumps Regierung im Vorfeld des Besuchs gleich bei mehreren Punkten für Unmut in Jerusalem gesorgt haben. Presseberichten zufolge gab Trump unter anderem israelische Geheimdienstinformationen an Russland weiter. Ein israelisches Regierungsmitglied äußerte sich zudem besorgt über ein milliardenschweres Waffengeschäft der USA mit Saudi-Arabien.| 22.05.2017 09:45 Uhr

SPD will Programm doch heute vorstellen

Berlin: Die SPD will Kernpunkte ihres Wahlprogramms offenbar doch schon heute vorstellen. Ein Sprecher der Partei erklärte, der Leitantrag des Vorstands solle noch heute beschlossen werden. Anschließend würden die Kerninhalte der Öffentlichkeit vorgestellt. Gestern Abend hatte die SPD eine für heute Mittag geplante Gesprächsrunde mit Fraktionschef Oppermann, Generalsekretärin Barley und Familienministerin Schwesig abgesagt. Der Schritt wurde mit weiterem Gesprächsbedarf begründet. Die SPD wirbt unter anderem für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Verringerung der Sozialabgaben und eine Stärkung der inneren Sicherheit. Die Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig. Ende Juni soll ein Parteitag in Dortmund das Wahlprogramm beschließen.| 22.05.2017 09:45 Uhr

CDU-Arbeitnehmer kritisieren Mütterrentenpläne

Berlin: Der Sozialflügel der CDU hat die Pläne der Schwesterpartei CSU zur Erhöhung der Mütterrente kritisiert. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Laumann, sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, die Renten nur für arme Mütter zu erhöhen. Dies würde die Staatskasse erheblich weniger belasten als ein weiterer Anstieg der Mütterrenten für alle. Die CSU hatte sich dafür ausgesprochen, älteren Müttern für die Erziehungszeiten je Kind einen weiteren Rentenpunkt zu gewähren. Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern setzen heute in München ihre dreitägige Klausur fort. Am Nachmittag nehmen daran auch die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Seehofer teil. Uneins sind beide Seiten unter anderem in der Steuer- und der Flüchtlingspolitik.| 22.05.2017 09:45 Uhr

EU beschließt Brexit-Verhandlungsmandat

Brüssel: Die EU-Länder wollen am Vormittag das Mandat für die Austritts-Verhandlungen mit Großbritannien beschließen. Anfang April hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten bereits auf Leitlinien für ihren Unterhändler Barnier verständigt. Sie sehen vor, dass die Gespräche mit den Briten in zwei Schritten ablaufen. Demnach soll zunächst der Brexit selbst geregelt werden. Dabei geht es unter anderem um finanzielle Fragen und die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger. Erst anschließend will die Europäische Union mit London über die künftige Zusammenarbeit sprechen.| 22.05.2017 09:45 Uhr

Prozess um Gewalttat in Hameln

Hannover: Vor dem Landgericht hat der Prozess um eine Gewalttat vor einem halben Jahr in Hameln begonnen. Ein 39 Jahre alter Mann muss sich wegen versuchten Mordes und Bedrohung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, seine 28 Jahre alte frühere Lebensgefährtin mit einem Strick an seinem Auto festgebunden und rund 200 Meter weit mitgeschleift zu haben. Das Opfer überlebte die Attacke schwer verletzt. Das Urteil könnte noch in diesem Monat gesprochen werden.| 22.05.2017 09:45 Uhr