NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP über die Bildung einer Regierungs-Koalition verhandeln. Das gaben die Landesvorsitzenden Laschet und Lindner nach Sondierungsgesprächen bekannt. Der Wille, zu gestalten, sei groß, sagte Laschet. Er nannte als Ziel, noch vor der Sommerpause eine Regierung aufzustellen. FDP-Chef Lindner erklärte, einen Aufguss alter schwarz-gelber Koalitionen auf Landesebene werde es nicht geben - die Liberalen in Nordrhein-Westfalen stünden für das Heute. Neuer Chef der SPD in NRW soll der scheidende Verkehrsminister Groschek werden. Dafür sprach sich der Landesvorstand am Nachmittag aus. Die bisherige Vorsitzende, Ministerpräsidentin Kraft, war nach der Wahlniederlage der SPD am Sonntag zurückgetreten.| 19.05.2017 17:45 Uhr

Stockholm: Schweden hat nach sieben Jahren die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Assange fallengelassen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft sieht keine Ermittlungsfortschritte mehr. Damit sind für Assange, der stets seine Unschuld beteuert hat, die Probleme mit Polizei und Justiz aber noch nicht vom Tisch. Scotland Yard kündigte umgehend an, ihn festzunehmen, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlasse. Der Australier lebt seit 2012 dort, um einer Auslieferung zu entgehen. Assange fürchtete stets, zunächst an Schweden und von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA machen den Wikileaks-Gründer für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente im Internet verantwortlich. Was ihm jetzt die britischen Ermittler vorwerfen, ist noch unklar.| 19.05.2017 17:45 Uhr

Berlin: Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen Hassbeiträge künftig schneller und gründlicher überprüfen und entfernen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Justizminister Maas im Bundestag vorgestellt hat. Der SPD-Politiker sagte bei der ersten Lesung, Hass im Netz sei der wahre Feind der Meinungsfreiheit. Es gehe in dem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Sollten die Unternehmen dies nicht umsetzen, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der Grünen-Abgeordnete von Notz sagte, der Entwurf löse keine Probleme, er schaffe neue. Netzwerkbetreiber dürften nicht die Rolle von Richtern übernehmen. Von Notz verwies auf die breite Kritik von Juristen, Journalisten und anderen Experten. Die Linken-Politikerin Sitte erklärte, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt.| 19.05.2017 17:45 Uhr

Teheran: Wegen des hohen Andrangs bei der Präsidentenwahl im Iran haben die Behörden beschlossen, die Wahllokale länger offen zu halten. Medien - und Augenzeugenberichten zufolge standen die Iraner teilweise in langen Schlangen an, um ihre Stimme abzugeben. Ursprünglich sollten die Wahllokale bereits am Nachmittag schließen. Zur Abstimmung steht unter anderem der amtierende Präsident Ruhani, der für mehr Bürgerrechte und eine politische Öffnung des Landes eintritt. Sein konservativer Konkurrent Raisi wirbt dagegen für einen härteren Kurs gegen den Westen. Die anderen Kandidaten gelten als chancenlos. Erste Ergebnisse der Wahl werden morgen erwartet.| 19.05.2017 17:45 Uhr