NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen hat die SPD nach dem Machtverlust die Weichen für einen Neuanfang gestellt. Die Führung der Sozialdemokraten in NRW nominierte einstimmig den scheidenden Verkehrsminister Groschek als neuen Parteichef. Die Wahl findet am 10. Juni auf einem SPD-Landesparteitag statt. Die bisherige Vorsitzende, Ministerpräsidentin Kraft, hatte nach der Wahlniederlage ihre Parteiämter niedergelegt. Am Dienstag wird in Nordrhein-Westfalen aller Voraussicht nach die erste große Verhandlungsrunde für eine schwarz-gelbe Koalition zusammentreten. Es gilt als sicher, dass die Landesvorstände von CDU und Freien Demokraten diesem Fahrplan ihrer Parteichefs, Laschet und Lindner, zustimmen. Ziel sei es, dass noch vor der Sommerpause Mitte Juli eine schwarz-gelbe Regierung ins Amt kommt, so Laschet.| 19.05.2017 17:15 Uhr

Stockholm: Sieben Jahre nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Assange hat die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Die Schuldfrage bleibe ungeklärt, so die Stockholmer Strafverfolgungsbehörde, die keine Möglichkeit sieht, in dem Fall voranzukommen. Assange hat die Vergewaltigungsvorwürfe stets bestritten und von einvernehmlichem Sex gesprochen. Der Wikileaks-Chef hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, weil er befürchtete, bei einer Verhaftung von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm eine Verurteilung wegen Veröffentlichung geheimer US-Dokumente durch Wikileaks. Die britische Polizei erklärte nach Einstellung der schwedischen Ermittlungen, Assange würde trotzdem umgehend verhaftet, falls er die Botschaft verlassen sollte.| 19.05.2017 17:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hass im Netz deutliche Kritik der Opposition geerntet. Die Linken-Abgeordnete Sitte monierte, die rechtliche Beurteilung von Inhalten werde damit Konzernen wie Facebook oder Twitter überantwortet. Im Zweifel würden die Internet-Unternehmen dann auch legale Äußerungen im großen Stil löschen. Der Grünen-Experte von Notz sagte, Maas" Gesetzentwurf löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Kritik kam auch vom Koalitionspartner. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Winkelmeier-Becker, warf dem Justizminister vor, zu lange nichts getan zu haben und nun unter Zeitdruck zu stehen. Der Gesetzentwurf von Maas soll soziale Netzwerke im Internet stärker dazu verpflichten, strafbare Inhalte umgehend zu löschen. Hasskriminalität im Netz habe sprunghaft zugenommen, so der Minister.| 19.05.2017 17:15 Uhr

Quedlinburg: Die Familienminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Auf einer Konferenz in Quedlinburg beschlossen sie ein entsprechendes Eckpunktepapier. Mehr Fachkräfte, Gebührenfreiheit und eine weiter entwickelte Kindertagespflege gehören demnach zu den Zielen des Gesetzes. Es soll zudem die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsbedarfe der Länder berücksichtigen. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Brantner, kritisierte das Vorgehen als unzureichend. Ein Ansatz sei nun zwar da, aber das Tempo stimme nicht.| 19.05.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.649 Punkten. Das ist ein Plus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones: 20.784 Punkte; plus 0,6 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 92 gehandelt.| 19.05.2017 17:15 Uhr