NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart. Ihre Landesvorsitzenden Laschet und Lindner wollen den Parteivorständen empfehlen, die Gespräche am Dienstag aufzunehmen. Laschet machte deutlich, dass ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit nach vorn bringen sollte. Eine Koalition von CDU und FDP hätte eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Düsseldorf. Bei der Wahl am Sonntag waren die Christdemokraten stärkste Kraft geworden. Bisher hatte in NRW Rot-Grün regiert.| 19.05.2017 13:00 Uhr

Stockholm: Sieben Jahre nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Assange stellt die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn ein. Einzelheiten will die Stockholmer Strafverfolgungsbehörde noch bekannt geben. Assange hat die Vergewaltigungsvorwürfe stets bestritten. Er hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Verhaftung zu entgehen. Der Australier befürchtet, Schweden könnte ihn an die USA ausliefern. Dort droht ihm eine Verurteilung, weil seine Plattform Wikileaks 2010 geheime US-Dokumente veröffentlichte. Die britische Polizei erklärte nach Einstellung der schwedischen Ermittlungen, Assange würde trotzdem umgehend verhaftet, falls er die ecuadorianische Botschaft verlassen sollte.| 19.05.2017 13:00 Uhr

Berlin: Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen Hassbeiträge künftig schneller und gründlicher überprüfen und entfernen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Justizminister Maas im Bundestag vorgestellt hat. Der SPD-Politiker sagte bei der ersten Lesung, Hass im Netz sei der wahre Feind der Meinungsfreiheit. Es gehe in dem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Sollten die Unternehmen dies nicht umsetzen, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der Grünen-Abgeordnete von Notz sagte, der Entwurf löse keine Probleme, er schaffe neue. Netzwerkbetreiber dürften nicht die Rolle von Richtern übernehmen. Von Notz verwies auf die breite Kritik von Juristen, Journalisten und anderen Experten. Die Linken-Politikerin Sitte erklärte, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt.| 19.05.2017 13:00 Uhr

Warschau: Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Antrittsbesuch in Polen eingetroffen. In der Hauptstadt wurde er von seinem polnischen Kollegen Duda mit militärischen Ehren empfangen. Gemeinsam besuchen die beiden Staatsoberhäupter die Warschauer Buchmesse, deren Gastland in diesem Jahr Deutschland ist. Auch ein Gespräch Steinmeiers mit Ministerpräsidentin Szydlo ist geplant. Seit dem Amtsantritt Szydlos vor zwei Jahren gibt es Spannungen im Verhältnis zwischen Polen und Deutschland, etwa in der Flüchtlingspolitik.| 19.05.2017 13:00 Uhr

Teheran: Im Iran wird ein neuer Präsident gewählt. Mehr als 56 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Amtsinhaber Ruhani bewirbt sich erneut. Hauptkonkurrent des reformorientierten Politikers ist der konservative Kandidat Raisi. Die übrigen Bewerber gelten als chancenlos. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet in der kommenden Woche eine Stichwahl statt. Der Präsident spielt im Iran als Chef der Regierung eine wichtige Rolle, doch in entscheidenden Fragen hat das geistliche Oberhaupt, Ayatollah Chamenei, das letzte Wort.| 19.05.2017 13:00 Uhr

Brasilia: Das oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen gegen Präsident Temer wegen Korruption genehmigt. Hintergrund ist der heimliche Mitschnitt eines Gesprächs, in dem Temer Schweigegeld-Zahlungen an den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Cunha gebilligt haben soll. Cunha gilt als Mitwisser in einem Korruptionsskandal. Der Präsident bestreitet die Vorwürfe. Forderungen nach einem Rücktritt wies er zurück.| 19.05.2017 13:00 Uhr

Bonn: Das Bundeskartellamt hat die Zusammenarbeit des Hamburger Drogerieunternehmens Budnikowsky mit dem Einzelhändler Edeka genehmigt. Zur Begründung heißt es, die Kooperation könne dem Wettbewerb zugutekommen. Edeka und Budnikowsky wollen beim Einkauf, in der Verwaltung und bei der Logistik zusammenarbeiten. Die rund 180 Filialen im Raum Hamburg sollen in der Hand des Familienunternehmens bleiben. Edeka will eine eigene Drogeriekette in Deutschland aufziehen und mit bundesweit tätigen Unternehmen wie dm oder Rossmann konkurrieren.| 19.05.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag wechselnd bis stark bewölkt und vermehrt kräftige Schauer und Gewitter, zum Abend hin lokal Unwetter möglich, im östlichen Mecklenburg-Vorpommern weiter sonnig, Höchstwerte 18 bis 29 Grad. Gefahr von Gewitterböen. Morgen anfangs viele Wolken und teils etwas Regen, später sonnige Abschnitte und nur in Niedersachsen noch einzelne Schauer. Höchstwerte 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft heiter und trocken, 15 bis 22 Grad.| 19.05.2017 13:00 Uhr