NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Düsseldorf: CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer Regierungskoalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Laschet und Lindner soeben mit. Die Zustimmung der Landesvorstände beider Parteien gilt als sicher. Die CDU hatte am Sonntag die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und die SPD als stärkste Kraft abgelöst. Die Sozialdemokraten hatten eine Große Koalition in dem Bundesland ausgeschlossen.| 19.05.2017 12:45 Uhr

Stockholm: Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln nicht länger gegen Wikileaks-Gründer Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm lässt das seit sieben Jahren gegen ihn laufende Verfahren fallen. Assange, der immer seine Unschuld beteuerte, war vor wenigen Monaten von schwedischen Ermittlern in der ecuadorianischen Botschaft in London befragt worden. Dort lebt der Wikileaks-Chef seit 2012. Er befürchtete im Fall einer Auslieferung, von Schweden in die USA überstellt zu werden. In den Vereinigten Staaten droht ihm eine Strafe, weil seine Internet-Plattform vertrauliche US-Dokumente veröffentlicht hatte. Aus einer Mitteilung von Scottland Yard geht hervor, dass Assange trotz Einstellung der schwedischen Ermittlungen von der britischen Polizei beim Verlassen der Botschaft verhaftet werden würde.| 19.05.2017 12:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken verteidigt. Mass sagte bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag, auch die Betreiber dieser Plattformen müssten sich an Gesetze halten. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Hass und Hetze seien die wahren Feinde der Meinungsfreiheit. Die Linkenpolitikerin Sitte kritisierte das Gesetz. Es sei mit heißer Nadel gestrickt. Zudem gebe es europarechtliche Bedenken. Sie forderte Nachbesserungen und eine breite Debatte. Mit den Neuregelungen will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke dazu zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Der Justizminister möchte, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Bei komplizierteren Fällen bekommen Unternehmen wie Facebook oder Twitter sieben Tage Zeit. Reagieren sie nicht, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.| 19.05.2017 12:45 Uhr

Teheran: Bei der Präsidentenwahl im Iran zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt bildeten sich lange Schlangen. Nach Medienberichten gibt es auch in den ländlichen Regionen einen großen Andrang. Mehr als 56 Millionen Iraner sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der amtierende Präsident Ruhani kandidiert erneut. Er versprach im Wahlkampf eine Stärkung der Bürgerrechte und eine Lockerung der gesellschaftlichen Restriktionen. Außenpolitisch steht er für eine Öffnung des Landes. Sein Hauptkonkurrent ist der konservative Kandidat Raisi. Er warb damit, sich stärker für die ärmere Bevölkerung einzusetzen und gegen den Westen einen härteren Kurs zu fahren. Mit ersten Ergebnissen wird erst morgen gerechnet.| 19.05.2017 12:45 Uhr

Hannover: Niedersachsen ist laut einer Umfrage fahrradfreundlichstes Bundesland. Mit einer Durchschnittsnote von 3,7 sei dies allerdings nur der Spitzenwert des Mittelmaßes, teilte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club mit. Im aktuellen Fahrradklima-Test des ADFC führt Göttingen die Rangliste in der Kategorie "Städte mit 100.000 bis 200.000 Einwohnern" an. Die Wahl sei vor allem aufgrund des neuen Radschnellweges erfolgt, der den Göttinger Bahnhof mit dem Nordbereich der Universität verbindet.| 19.05.2017 12:45 Uhr