NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Berlin: Der Bundestag debattiert am Vormittag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet. Die Vorlage der Regierung ist umstritten. Justizminister Maas will mit den Regelungen die sozialen Netzwerke dazu zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Nach dem Willen des SPD-Politikers sollen offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Bei komplizierteren Fällen bekommen die Internet-Konzerne laut dem Entwurf bis zu sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Die außerparlamentarische "Allianz für Meinungsfreiheit" sieht erheblichen Nachbesserungs-Bedarf. Zu dem Bündnis gehören unter anderem der Branchenverband Bitkom und der Deutsche Journalisten-Verband.| 19.05.2017 09:45 Uhr

Athen: Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket beschlossen. Die Renten werden gekürzt, der Steuerfreibetrag herabgesetzt. Dadurch erhöhen sich die staatlichen Einnahmen. Mit dem Beschluss kommt die griechische Regierung den Forderungen der internationalen Geldgeber nach. Dies war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite an das hoch verschuldete Land. Vor dem Parlament in Athen protestierten tausende Menschen gegen die Kürzungen. Einige Demonstranten warfen Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas ein.| 19.05.2017 09:45 Uhr

Brasilia: Das oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen gegen Präsident Temer wegen Korruption genehmigt. Hintergrund ist der heimliche Mitschnitt eines Gesprächs, in dem Temer Schweigegeld-Zahlungen an den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Cunha gebilligt haben soll. Cunha gilt als Mitwisser in einem Korruptionsskandal. Der Präsident bestreitet die Vorwürfe. Forderungen nach einem Rücktritt wies er zurück. Der konservative Politiker hatte vor einem Jahr die linke Präsidentin Rousseff im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens abgelöst.| 19.05.2017 09:45 Uhr

Berlin: Kinder, die durch Samenspenden gezeugt wurden, haben künftig einen Anspruch darauf, den Namen ihrer Erzeuger zu erfahren. Das beschloss der Bundestag gestern Abend mit den Stimmen der Regierungskoalition. Grüne und Linke enthielten sich. In einem bundesweiten Register werden Informationen über Samenspender 110 Jahre lang gespeichert. Das Gesetz tritt voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft. Durch eine weitere Gesetzesänderung werden die Männer von Ansprüchen des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts freigestellt, um die Bereitschaft zur Samenspende nicht zu gefährden.| 19.05.2017 09:45 Uhr

Berlin: Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte ist offenbar zu klein. Wie der RBB berichtet, geht das aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses, Lötzsch hervor. Deswegen soll der BND nicht wie geplant mit allen Mitarbeitern in die neue Zentrale ziehen. Das Dienstgebäude im Stadteil Lichterfelde müsse weiter genutzt werden. In der Zentrale seien die neuen zusätzlichen Stellen für den Geheimdienst bei der Planung des Gebäudes nicht berücksichtigt worden. Der BND erklärte dazu, es gebe noch keine Entscheidung. Man prüfe noch, wo die zusätzlichen Mitarbeiter untergebracht werden können. Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes war erst Ende vergangenen Jahres fertiggestellt worden.| 19.05.2017 09:45 Uhr