NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Verschärfungen im Asylrecht

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Der Bundestag hat dazu am Abend ein entsprechendes Gesetzespaket gebilligt. Es sieht vor, dass nicht geduldete Menschen deutlich länger in Ausreisegewahrsam genommen werden können. Zudem wird die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, ausgeweitet. Auch elektronische Fußfesseln können zur Überwachung dieser Personen eingesetzt werden. Laut dem Gesetzespaket sollen Menschen ohne Bleibeperspektive die Zeit bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen müssen. Darüberhinaus bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit, Handys, Tablets oder Laptops auszuwerten, um die Identität von Asylbewerbern zu klären, wenn keine Ausweispapiere vorhanden sind.| 19.05.2017 03:00 Uhr

Bundeswehreinsätze verlängert

Berlin: Die Bundeswehr wird auch weiterhin im westafrikanischen Mali Soldaten im Kampf gegen Terroristen ausbilden. Der Bundestag hat das Mandat dafür um ein Jahr verlängert. An der Ausbildungsmission der EU beteiligen sich derzeit etwa 140 deutsche Soldaten. Außerdem stimmte das Parlament dafür, den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias bis Mai 2018 zu verlängern. Die EU-Mission Atalanta hatte 2008 begonnen. Aus Deutschland nehmen etwa 80 Soldaten daran teil. Auch der Streit mit der Türkei wegen des Besuchsverbots bei der Bundeswehr auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik war Thema im Bundestag. Linke und Grüne hatten einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten von dort gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.| 19.05.2017 03:00 Uhr

Neues Sparpaket in Griechenland

Athen: Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Alle Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten am späten Abend dafür. Das Paket sieht Einsparungen von fast fünf Milliarden Euro vor. Geplant sind unter anderem weitere Rentenkürzungen und eine Senkung des Steuerfreibetrags. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für neue Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land. Ministerpräsident Tsipras verteidigte das Vorgehen der Regierung. Zugleich kündigte er an, das Sparpaket nur umzusetzen, wenn die Gläubiger bereit seien, die griechische Schuldenlast zu verringern. Vor dem Parlament in Athen demonstrierten tausende Menschen gegen die Beschlüsse. Einige warfen Brandsätze und Feuerwerkskörper auf die Polizei.| 19.05.2017 03:00 Uhr

Trump wütend über Sonderermittler

Washington: US-Präsident Trump hat wütend auf die Entscheidung des Justizministeriums reagiert, einen unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre einzusetzen. Auf einer Pressekonferenz sagte Trump, dies spalte das Land. Den Verdacht, dass er sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben könnte, nannte er total lächerlich. Es habe keine geheimen Absprachen mit der Regierung in Moskau gegeben. Zuvor hatte Trump auf Twitter geschrieben, gegen ihn laufe die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte. Das US-Justizministerium hatte den ehemaligen FBI-Chef Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Er soll die Untersuchungen zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland leiten.| 19.05.2017 03:00 Uhr

Ermittlungen gegen Präsident Temer

Brasília: Das oberste Bundesgericht Brasiliens hat Ermittlungen gegen Präsident Temer wegen Korruption genehmigt. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach der konservative Politiker Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Cunha gebilligt haben soll. Cunha gilt als Mitwisser in einem Korruptionsskandal. Staatschef Temer bestritt die Vorwürfe und wies in einer Rede an die Nation Forderungen nach einem Rücktritt zurück. Angesichts der Vorwürfe geriet auch die brasilianische Börse in Turbulenzen. Temer hatte vor einem Jahr die linke Präsidentin Rousseff im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens abgelöst.| 19.05.2017 03:00 Uhr

Eishockey-WM: Deutschland raus

Zum Sport: Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ist bei der Weltmeisterschaft in Köln im Viertelfinale ausgeschieden. Das Team verlor gegen Titelverteidiger Kanada mit 1 zu 2 und schließt das Turnier als Achter ab.| 19.05.2017 03:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Örtlich Schauer und Gewitter. Tiefstwerte 15 Grad in Schwerin, 12 Grad in Lingen bis 10 Grad in Nordfriesland sowie im Sauerland. Am Tag häufig Schauer, zeitweise aber auch aufgelockert und länger trocken. Am Nachmittag zwischen dem Braunschweiger Land und Ostholstein kräftige Gewitter mit Hagel, Starkregen und Sturmböen. Im Osten oft sonnig. Maximal 14 Grad im Siegerland, 23 Grad in Uelzen bis 28 Grad in Pasewalk. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend etwas Regen, später im Westen freundlicher, 14 bis 21 Grad. Am Sonntag oft heiter und trocken bei 15 bis 25 Grad.| 19.05.2017 03:00 Uhr