NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Verschärfungen im Asylrecht

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Der Bundestag hat dazu am Abend ein entsprechendes Gesetzespaket gebilligt. Es sieht vor, dass nicht geduldete Menschen deutlich länger in Ausreisegewahrsam genommen werden können. Zudem wird die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, ausgeweitet. Auch elektronische Fußfesseln können zur Überwachung dieser Personen eingesetzt werden. Laut dem Gesetzespaket sollen Menschen ohne Bleibeperspektive die Zeit bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen müssen. Darüberhinaus bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit, Handy, Tablets oder Laptops auszuwerten, um die Identität von Asylbewerbern zu klären, wenn keine Ausweispapiere vorhanden sind.| 19.05.2017 01:00 Uhr

Kein Sofortabzug aus Incirlik

Berlin: Die Bundeswehr wird nicht unmittelbar vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik abgezogen. Linke und Grüne konnten sich im Bundestag mit ihrer entsprechenden Forderung nicht durchsetzen. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Bundestagsvizepräsidentin Roth nannte es absolut inakzeptabel, dass die Türkei erneut einen Besuch deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik verhindert habe. Auch Abgeordnete von Union und SPD äußerten sich empört über das Vorgehen Ankaras. Sie warnten jedoch zugleich vor überstürzten Entscheidungen. Zuvor hatte Bundesaußenminister Gabriel damit gedroht, alle in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten abzuziehen. Bei seinem Besuch in den USA erklärte Gabriel, bei der Auseinandersetzung über Besuchsverbote für deutsche Politiker gehe es nicht allein um einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Er verwies darauf, dass auch auf der Nato-Basis im türkischen Konya deutsche Soldaten stationiert sind. Beide Einsätze seien schwer voneinander zu trennen.| 19.05.2017 01:00 Uhr

Neues Sparpaket in Griechenland

Athen: Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Alle Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten am späten Abend dafür. Das Paket sieht Einsparungen von fast fünf Milliarden Euro vor. Geplant sind unter anderem weitere Rentenkürzungen und eine Senkung des Steuerfreibetrags. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für neue Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land. Ministerpräsident Tsipras verteidigte das Vorgehen der Regierung. Zugleich kündigte er an, das Sparpaket nur umzusetzen, wenn die Gläubiger bereit seien, die griechische Schuldenlast zu verringern. Vor dem Parlament in Athen demonstrierten tausende Menschen gegen die Beschlüsse. Einige warfen Brandsätze und Feuerwerkskörper auf die Polizei.| 19.05.2017 01:00 Uhr

Rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Universität?

München: An der Bundeswehr-Universität in der bayerischen Landeshauptstadt gibt es offenbar seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Laut "Süddeutscher Zeitung" gibt es möglicherweise zahlreiche Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen der Universität zur rechtsextremen sogenannten Identitären Verbindung. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst mehrere Studenten der Bundeswehr-Universität wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus überprüft. Der MAD muss unter anderem ermitteln, ob diese auch Kontakt zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. oder zu einem mutmaßlichen Komplizen hatten. Die beiden Soldaten werden verdächtigt, einen Anschlag geplant zu haben. Ziel soll gewesen sein, diesen Flüchtlingen anzuhängen.| 19.05.2017 01:00 Uhr

Vorbestrafter Mann rast auf Times Square

New York: Die tödliche Fahrt in eine Menschenmenge am Times Square hat offenbar keinen terroristischen Hintergrund. New Yorks Bürgermeister de Blasio sagte, es gebe keine entsprechenden Hinweise. Bei dem Fahrer handele es sich um einen 26-Jährigen aus dem Stadtteil Bronx. Er soll mehrfach wegen Trunkenheit am Steuer vorbestraft sein. Derzeit gehen die Behörden von einem Toten und etwa 20 Verletzten aus. Warum der frühere US-Soldat am Times Square in eine Menschenmenge fuhr, ist noch unklar.| 19.05.2017 01:00 Uhr

Eishockey-WM: Deutschland raus

Zum Sport: Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ist bei der Weltmeisterschaft in Köln im Viertelfinale ausgeschieden. Das Team verlor gegen Titelverteidiger Kanada mit 1 zu 2 und schließt das Turnier als Achter ab.| 19.05.2017 01:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Örtlich Schauer und Gewitter. Tiefstwerte 15 Grad in Schwerin, 12 Grad in Lingen bis 10 Grad in Nordfriesland sowie im Sauerland. Am Tag häufig Schauer, zeitweise aber auch aufgelockert und länger trocken. Am Nachmittag zwischen dem Braunschweiger Land und Ostholstein kräftige Gewitter mit Hagel, Starkregen und Sturmböen. Im Osten oft sonnig. Maximal 14 Grad im Siegerland, 23 Grad in Uelzen bis 28 Grad in Pasewalk. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend etwas Regen, später im Westen freundlicher, 14 bis 21 Grad. Am Sonntag oft heiter und trocken bei 15 bis 25 Grad.| 19.05.2017 01:00 Uhr