NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Berlin: Die Vorgaben für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung beschlossen. Besonders im Fokus stehen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die nicht freiwillig ausreisen und zugleich falsche Angaben über ihre Identität machen. Sie können in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen grundsätzlich verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige sogenannte Gefährder soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen bewerten die Verschärfungen teils äußerst kritisch.| 19.05.2017 00:00 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr wird nicht unmittelbar vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik abgezogen. Linke und Grüne konnten sich im Bundestag mit ihrer entsprechenden Forderung nicht durchsetzen. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Bundestagsvizepräsidentin Roth nannte es absolut inakzeptabel, dass die Türkei erneut einen Besuch deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik verhindert habe. Auch Abgeordnete von Union und SPD äußerten sich empört über das Vorgehen Ankaras. Sie warnten jedoch zugleich vor überstürzten Entscheidungen. Zuvor hatte Bundesaußenminister Gabriel damit gedroht, alle in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten abzuziehen. Bei seinem Besuch in den USA erklärte Gabriel, bei der Auseinandersetzung über Besuchsverbote für deutsche Politiker gehe es nicht allein um einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Er verwies darauf, dass auch auf der Nato-Basis im türkischen Konya deutsche Soldaten stationiert sind. Beide Einsätze seien schwer voneinander zu trennen, so Gabriel.| 19.05.2017 00:00 Uhr

Athen: Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Alle Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten am späten Abend dafür. Das Paket sieht Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro vor. Geplant sind unter anderem weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land. Die Euro-Finanzminister treffen sich am kommenden Montag, um abschließend über die Überprüfung von Reformen in Griechenland zu beraten. Möglicherweise werden sie dann neue Finanzmittel für Athen freigeben.| 19.05.2017 00:00 Uhr

Berlin: Das Verteidigungsministerium hat die Entscheidung des Bundeskartellamts bedauert, die geplante Vergabe eines Großauftrags zum Bau von fünf Kriegsschiffen zu stoppen. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf einen dringenden Bedarf der Marine an weiteren Korvetten. Das Ressort werde den Beschluss prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zuvor hatte das Bundeskartellamt erklärt, die Bundeswehr dürfe dem Bau-Konsortium um die Werften Lürssen und ThyssenKrupp keinen Zuschlag erteilen. Die Behörde folgte damit der Argumentation eines Mitbewerbers, der auf eine normale Ausschreibung des Milliarden-Auftrags geklagt hatte. Aus Sicht des Verteidigungsministeriums handelt es sich lediglich um eine Nachbestellung zu fünf bereits existierenden Korvetten.| 19.05.2017 00:00 Uhr

New York: Die tödliche Fahrt in eine Menschenmenge am Times Square hat offenbar keinen terroristischen Hintergrund. New Yorks Bürgermeister de Blasio sagte, es gebe keine entsprechenden Hinweise. Bei dem Fahrer handele es sich um einen 26-Jährigen aus dem Stadtteil Bronx. Er soll mehrfach wegen Trunkenheit am Steuer vorbestraft sein. Derzeit gehen die Behörden von einem Toten und etwa 20 Verletzten aus. Warum der frühere US-Soldat am Times Square in eine Menschenmenge fuhr, ist noch unklar.| 19.05.2017 00:00 Uhr

Zum Sport: Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ist bei der Heim-WM in Köln im Viertelfinale ausgeschieden. Das Team unterlag Olympiasieger und Titelverteidiger Kanada mit 1:2 und schließt das Turnier als Achter ab.| 19.05.2017 00:00 Uhr

Das Wetter: Es ist verbreitet wolkig mit örtlichen Schauern und Gewittern. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Am Tag wechselhaft mit Schauern und Gewitter, gebietsweise auch kräftiger und lokal Unwetter mit Hagel, Starkregen und Sturmböen möglich, im Osten meist sonnig und trocken. Höchstwerte 18 Grad auf den Nordseeinseln bis 28 Grad in Pasewalk. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend teils Regen, im Verlauf freundlicher bei 14 bis 20 Grad. Am Sonntag länger sonnig und meist trocken, 16 bis 22 Grad.| 19.05.2017 00:00 Uhr