NDR Info Nachrichten vom 18.05.2017:

Berlin: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein neues Gesetz zum Hochwasserschutz gebilligt. Der Plan von Umweltministerin Hendricks sieht vor, zusätzliche Überschwemmungsflächen an Flüssen zu schaffen. Die Länder sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, um dafür nötige Grundstücke zu erwerben. Auch der Bau von Schutzanlagen wird demnach erleichtert. Das Gesetz sieht außerdem vor, in gefährdeten Gebieten künftig Heizöl-Anlagen zu verbieten; bestehende Anlagen müssen nachgerüstet werden. So soll Hendricks zufolge vermieden werden, dass Öltanks bei Hochwasser zerstört werden und Schäden in Natur und Umwelt verursachen. Die Linken enthielten sich bei der Abstimmung im Bundestag. Die Grünen stimmten gegen dagegen. Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten.| 18.05.2017 16:45 Uhr

Bonn: Das Bundeskartellamt hat den geplanten Kauf von fünf Korvetten für die Bundeswehr gestoppt. Dem Verteidigungsministerium wird damit untersagt, auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen den Zuschlag an das Werftenkonsortium um Lürssen und ThyssenKrupp zu erteilen. Laut Wettbewerbsbehörde ist gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde möglich. Sollte das Veto gerichtlich bestätigt werden, darf der Bund den Zuschlag nicht erteilen, ohne zuvor eine Ausschreibung durchgeführt zu haben. Verteidigungsministerin von der Leyen will den im Haushalt mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagten Auftrag an das Werften-Konsortium vergeben. Es handele sich um eine Nachbestellung zu den existierenden fünf Korvetten. Die Werft German Naval Yards hatte dagegen protestiert und eine Überprüfung der Auftragsvergabe gefordert.| 18.05.2017 16:45 Uhr

Brüssel: Der Internet-Konzern Facebook abzeptiert die von der EU-Kommission verhängte Strafe wegen falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp. Der Konzern habe die Fehler nicht mit Absicht gemacht, sagte ein Sprecher. Er begrüßte die Erklärung der Kommission, dass die Strafe nichts an der Genehmigung der Fusion ändere. Facebook muss ein Bußgeld von 110 Millionen Euro zahlen. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sagte, das Unternehmen habe 2014 erklärt, es werde nicht möglich sein, zwischen den Plattformen Facebook und WhatsApp einen Abgleich der Benutzerdaten einzurichten. Im August 2016 habe das Online-Netzwerk dann aber angekündigt, die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen zu verknüpfen. Die EU-Kommission sieht sich deshalb getäuscht.| 18.05.2017 16:45 Uhr

Istanbul: Der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Birgelen, hat den Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, zum zweiten Mal in Untersuchungshaft besuchen können. Aus dem Generalkonsulat hieß es, Birgelen habe ein längeres Gespäch mit Yücel geführt, der Besuch habe über eine Stunde gedauert. Details zu den Haftbedingungen und dem Gesundheitszustand Yücels wurden nicht genannt. Yücel war am 27. Februar verhaftet worden, davor befand er sich zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Ihm werden Volksverhetzung und Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung vorgeworfen. Das Auswärtige Amt fordert, den Journalisten freizulassen.| 18.05.2017 16:45 Uhr