NDR Info Nachrichten vom 18.05.2017:

Brüssel: Die EU-Kommission hat gegen den Internet-Konzern Facebook eine Geldstrafe von 110 Millionen Euro verhängt. Wettbewerbskommissarin Vestager teilte zur Begründung mit, das US-Unternehmen habe bei der Übernahme des Mitteilungsdienstes WhatsApp irreführende Angaben gemacht. So habe der Konzern im Jahr 2014 erklärt, es werde nicht möglich sein, zwischen den Plattformen Facebook und WhatsApp einen Abgleich der Benutzerdaten einzurichten. Im August 2016 habe das Unternehmen dann aber angekündigt, die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern mit Facebook-Profilen zu verknüpfen. Die EU-Kommission sieht sich deshalb getäuscht. Vestager sagte, die Höhe des Bußgelds von 110 Millionen Euro solle abschreckende Wirkung haben.| 18.05.2017 09:45 Uhr

Washington: Die US-Regierung lässt die Affäre um angebliche Russland-Kontakte von Präsident Trump durch einen Sonderermittler untersuchen. Wie das Justizministerium mitteilte, soll der frühere Chef der Bundespolizei FBI, Mueller, prüfen, ob die Regierung in Moskau die Präsidentenwahl in den USA zugunsten Trumps beeinflusst hat. Der stellvertretende Justizminister Rosenstein sagte, die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen werde sichergestellt. Trump erklärte, die Untersuchung werde bestätigen, dass es keine Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gegeben habe. Der US-Präsident war nach der Entlassung von FBI-Chef Comey unter Druck geraten. Medienberichten zufolge soll Trump Comey aufgefordert haben, Ermittlungen zu Kontakten des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Flynn mit Russland einzustellen. Außerdem soll er dem russischen Außenminister Lawrow geheime Informationen über den Anti-Terror-Kampf der USA verraten haben.| 18.05.2017 09:45 Uhr

Washington: Im Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat Bundesaußenminister Gabriel die USA um Hilfe gebeten. Er appellierte an seinen Amtskollegen Tillerson, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken. Die Regierung in Ankara verweigert Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungs-Ausschusses einen Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik, weil türkische Militärs in Deutschland Asyl erhalten haben. Gabriel betonte bei seinem Besuch in Washington zudem, wie wichtig die Zusammenarbeit des amerikanischen und deutschen Geheimdienstes für die Sicherheit in beiden Ländern sei.| 18.05.2017 09:45 Uhr

Kiel: Der Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Garg, wird seiner Partei empfehlen, Verhandlungen mit CDU und Grünen über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aufzunehmen. Das gestrige Sondierungsgespräch habe zahlreiche Gemeinsamkeiten zutage getragen, sagte Garg auf NDR Info. Das gelte beispielsweise für die Bereiche Gesellschaftspolitik, Gesundheit und Soziales. Mit Blick auf die Absage von Sondierungsgesprächen mit der SPD sagte Garg, die FDP sei nicht angetreten, um der abgewählten Regierung die Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen, sondern um einen Politikwechsel zu erreichen.| 18.05.2017 09:45 Uhr

Berlin: Die Grünen wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass der Bundestag über eine Ehe für alle abstimmt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte in der ARD, seit mehr als zwei Jahren blockierten die Koalitionsparteien eine Abstimmung. Das Thema werde im Rechtsausschuss mit der Mehrheit von Union und SPD immer wieder vertagt. Laut Grundgesetz muss über einen Gesetzentwurf innerhalb einer angemessenen Frist abgestimmt werden. Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe vor, nach denen auch homosexuellen Paaren die Eheschließung ermöglicht werden soll. Die Entwürfe stammen von den Grünen, der Linken und dem Bundesrat. In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Ehe für alle.| 18.05.2017 09:45 Uhr