NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Berlin: Der Weg für die geplante Bund-Länder-Finanzreform ist frei. Union und SPD einigten sich in letzten strittigen Fragen zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes, die Grundlage der Finanzreform ist. Auf Drängen der SPD ist die Privatisierung der deutschen Autobahnen künftig verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Im Oktober hatten sich Bund und Länder auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Zahlungen des Bundes von jährlich gut 9,7 Milliarden Euro an die Länder vor, von 2020 an. Dafür darf der Bund künftig unter anderem bei den Bildungsausgaben und der Verwaltung der Steuern mitentscheiden. Unionsfraktionschef Kauder nannte das Gesetz das größte Reformwerk der Regierung.| 17.05.2017 20:00 Uhr

Berlin: Im Fall Amri gibt es schwere Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt. Berlins Innensenator Geisel erklärte, Mitarbeiter des LKA hätten den Tunesier schon vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember festnehmen lassen müssen - und zwar wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels. Das gehe aus einem neu aufgetauchten Dokument hervor. Das Papier wurde den Angaben zufolge bereits einen Monat vor dem Anschlag, also im November 2016, verfasst. Die Berliner Behörden prüfen nun, ob das Landeskriminalamt die Information im Nachhinein vertuscht hat. Der Innensentor erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt. Außerdem wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember waren zwölf Menschen getötet worden.| 17.05.2017 20:00 Uhr

Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat schwere Fehler eingeräumt bei der Bearbeitung des Asylantrags des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. Eine Behörden-Sprecherin sagte, es seien aber keine Hinweise gefunden worden, dass Mitarbeiter die Angaben des Soldaten bewusst manipuliert hätten. Der inhaftierte Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt. Er steht im Verdacht, unter falscher Identität einen Anschlag geplant zu haben.| 17.05.2017 20:00 Uhr

Kiel: In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP erstmals ein gemeinsames Sondierungsgespräch geführt. Es hat noch keine Entscheidung darüber gebracht, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollen die Grünen zunächst noch mit der SPD sprechen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. In dem Bundesland sind rechnerisch sowohl eine Koalition von CDU, Grünen und FDP möglich als auch ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Eine solche Ampelkoalition lehnen die Liberalen allerdings ab.| 17.05.2017 20:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut eingestellt. Mit der Verabschiedung des nachgebesserten Gesetzes im März gebe es keine Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität, teilte die Brüsseler Behörde mit. Nach den überarbeiteten Regeln können Ausländer nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben. Österreich kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission und teilte mit, dass es eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Die Pkw-Maut soll nach jetzigem Planungsstand 2019 eingeführt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden.| 17.05.2017 20:00 Uhr

Cannes: Mit einer Gala sind am Abend die 70. Internationalen Filmfestspiele in der südfranzösischen Stadt eröffnet worden. Zum Auftakt wurde das Liebesdrama "Les Fantômes d"Ismaël" mit Charlotte Gainsbourg gezeigt. Um die Goldene Palme in Cannes bewerben sich 19 Filme. Deutschland ist mit dem Thriller "Aus dem Nichts" des Hamburger Regisseurs Fatih Akin vertreten.| 17.05.2017 20:00 Uhr

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Das Wetter: Nachts von Süden her aufklarend und trocken. Tiefstwerte 17 Grad im südlichen Niedersachsen bis 11 Grad in Flensburg. Morgen von Westen her teils kräftige Schauer und Gewitter. Im Osten länger sonnig und trocken. Höchstwerte 19 Grad in Emden bis 28 Grad im Süden Mecklenburgs. Die weiteren Aussichten: Am Freitag zeitweise Schauer, örtlich gewittrig. In Vorpommern freundlicher, von West nach Ost 15 bis 26 Grad. Am Sonnabend örtlich Regen, von Westen her länger freundlich, 15 bis 20 Grad.| 17.05.2017 20:00 Uhr