NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

DFL gewinnt Rechtsstreit mit Bremen

Bremen: Die Deutsche Fußball Liga muss sich auch weiterhin nicht an zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt gab einer entsprechenden Klage der DFL gegen Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen in erster Instanz statt. Die Bescheide seien rechtswidrig, urteilte das Gericht. Noch ist offen, ob das Land Bremen in Berufung geht. Die Fußball Liga hatte nach dem Nordderby zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen im April 2015 erstmals eine Rechnung über mehr als 425.000 Euro erhalten. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf mehr als eine Million Euro.| 17.05.2017 18:15 Uhr

Fall Amri: Neues Dokument aufgetaucht

Berlin: Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hätte nach neuen Erkenntnissen möglicherweise vor dem Anschlag im Dezember festgenommen werden können. Der Berliner Innensenator Geisel sagte, es sei ein neues Dokument aufgetaucht, auf dessen Grundlage eine Verhaftung möglich gewesen sei. Den Angaben zufolge ging es um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Drogenhandels. Das Dokument wurde demnach bereits einen Monat vor dem Anschlag, also im November 2016, verfasst. Die Berliner Behörden prüfen nun, ob das Landeskriminalamt die Information im Nachhinein vertuscht hat. Innensentor Geisel erstattete Anzeige wegen Strafvereitelung. Außerdem wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember waren zwölf Menschen getötet worden.| 17.05.2017 18:15 Uhr

Aktuelle Stunde zur Bundeswehr-Affäre

Berlin: Im Fall des terrorverdächtigen rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten hat die Opposition ihre Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen bekräftigt. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warf die Linksfraktion der CDU-Politikerin Versagen im Umgang mit Rechtsextremisten vor. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Buchholz, sagte, von der Leyen habe das Problem jahrelang systematisch kleingeredet. Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger sprach von Versäumnissen der Ministerin. Weder Munitionsdiebstähle, eine Master-Arbeit mit rassistischer Gesinnung noch eine Registrierung als Asylbewerber seien aufgefallen. Von der Leyen hatte im Verteidigungsausschuss zuvor betont, die meisten Soldaten leisteten einen hervorragenden Dienst. Sie hatte außerdem bekannt gegeben, dass bei bundesweiten Durchsuchungen in Kasernen weitere Wehrmachts-Gegenstände entdeckt worden seien.| 17.05.2017 18:15 Uhr

EU-Kommission stellt Mautverfahren ein

Brüssel: Nach Änderungen an den Maut-Gesetzen hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Zur Begründung teilte die Brüsseler Behörde mit, es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr. Sie werde aber prüfen, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Nach den Planungen der Bundesregierung soll die Pkw-Maut in Deutschland 2019 eingeführt werden.| 17.05.2017 18:15 Uhr

EU-Parlament für Verfahren gegen Ungarn

Straßburg: Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegen Ungarn ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Vorschlag von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen. In der verabschiedeten Resolution heißt es, die Politik der Regierung Orban habe zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt. So seien in Ungarn die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Flüchtlingen eingeschränkt worden.| 17.05.2017 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.632 Punkten. Das ist ein Minus von 1,4 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 20.746 Punkte. Minus 1,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 33 gehandelt.| 17.05.2017 18:15 Uhr