NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Bremen: Die Deutsche Fußball Liga hat im Rechtsstreit über eine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen einen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt entschied, dass die Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen rechtswidrig sind. Ob das Land in Berufung geht, ist noch offen. In dem Verfahren sollte die Frage geklärt werden, ob der Profi-Fußball für die zusätzlichen Kosten bei Polizeieinsätzen in der Fußball-Bundesliga aufkommen muss. Das Gericht äußerte Zweifel an der Berechnungsmethode. Zudem hält die Richterin es für problematisch, dass die Höhe einer Gebühr, die ein Veranstalter entrichten soll, nicht vorhersehbar sei. Konkret ging es um das Gastspiel des Hamburger SV im April 2015. Die Stadt Bremen schickte nach dem Spiel der Deutschen Fußball Liga einen Gebührenbescheid über mehr als 425.000 Euro.| 17.05.2017 17:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich erneut gegen Kritik an ihrem Vorgehen in der Bundeswehr-Affäre gewehrt. Im Anschluss an eine Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärte sie, ihr sei es nach der Festnahme des terrorverdächtigen rechtsextremen Soldaten um Aufklärung gegangen. Mit bundesweiten Durchsuchungsaktionen in Kasernen habe sie die Truppe nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Die CDU-Politikerin hatte angeordnet, alle Soldatenunterkünfte auf Wehrmachts-Andenken zu durchsuchen. Dabei waren weitere 41 Gegenstände entdeckt worden. Das Vorgehen hatte der Ministerin parteiübergreifende Kritik eingebracht. SPD-Chef Schulz sagte, von der Leyen habe das Ansehen der Truppe schwer beschädigt. Das sei umso gravierender, da die Bundeswehr auf Freiwillige angewiesen sei.| 17.05.2017 17:45 Uhr

Kiel: In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP erstmals ein gemeinsames Sondierungsgespräch geführt. Es hat noch keine Entscheidung darüber gebracht, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollen die Grünen zunächst noch mit der SPD sprechen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. In dem Bundesland sind rechnerisch sowohl eine Koalition von CDU, Grünen und FDP möglich als auch ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Eine solche Ampelkoalition lehnen die Liberalen allerdings ab.| 17.05.2017 17:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut eingestellt. Mit der Verabschiedung des nachgebesserten Gesetzes im März gebe es keine Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität, teilte die Brüsseler Behörde mit. Nach den überarbeiteten Regeln können Ausländer nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben. Österreich kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission und teilte mit, dass es eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Die Pkw-Maut soll nach jetzigem Planungsstand 2019 eingeführt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden.| 17.05.2017 17:45 Uhr

Moskau: Der russische Präsident Putin hat angeboten, Notizen eines Gesprächs zwischen Außenminister Lawrow und US-Präsident Trump zu veröffentlichen. Sollte die US-Regierung einverstanden sein, werde er dem Kongress in Washington eine Mitschrift der Unterredung zur Verfügung stellen, erklärte Putin vor Pressevertretern in Sotschi. Laut US-Medien soll Trump bei dem Gespräch in der vergangenen Woche vertrauliche Geheimdienstinformationen über die Terrororganisation IS an Lawrow weitergegeben haben.| 17.05.2017 17:45 Uhr