NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

DFL gewinnt Rechtsstreit mit Bremen

Bremen: Die Deutsche Fußball Liga muss sich auch weiterhin nicht an zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Verwaltungsgericht hat einer entsprechenden Klage der DFL gegen einen Gebührenbescheid des Bundeslandes Bremen in erster Instanz stattgegeben. Bremen will gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Die Fußball Liga hatte nach dem Nordderby zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen im April 2015 erstmals eine Rechnung über mehr als 425.000 Euro erhalten. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf mehr als eine Million Euro.| 17.05.2017 16:45 Uhr

Von der Leyen verteidigt Vorgehen in BW-Affäre

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich erneut gegen Kritik an ihrem Vorgehen in der Bundeswehr-Affäre gewehrt. Im Anschluss an eine Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärte sie, ihr sei es nach der Festnahme des terrorverdächtigen rechtsextremen Soldaten um Aufklärung gegangen. Mit bundesweiten Durchsuchungsaktionen in Kasernen habe sie die Truppe nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Die CDU-Politikerin hatte angeordnet, alle Soldatenunterkünfte auf Wehrmachts-Andenken zu durchsuchen. Dabei waren weitere 41 Gegenstände entdeckt worden. Das Vorgehen hatte der Ministerin parteiübergreifende Kritik eingebracht. SPD-Chef Schulz sagte, von der Leyen habe das Ansehen der Truppe schwer beschädigt. Das sei umso gravierender, da die Bundeswehr auf Freiwillige angewiesen sei.| 17.05.2017 16:45 Uhr

Kein EU-Verfahren mehr wegen Pkw-Maut

Brüssel: Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut eingestellt. Mit der Verabschiedung des nachgebesserten Gesetzes im März gebe es keine Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität, teilte die Brüsseler Behörde mit. Nach den überarbeiteten Regeln können Ausländer nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben. Österreich kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission und teilte mit, dass es eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Die Pkw-Maut soll nach jetzigem Planungsstand 2019 eingeführt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden.| 17.05.2017 16:45 Uhr

Mitschrift des Gesprächs Lawrow-Trump angeboten

Moskau: Der russische Präsident Putin hat angeboten, Notizen eines Gesprächs zwischen Außenminister Lawrow und US-Präsident Trump zu veröffentlichen. Sollte die US-Regierung einverstanden sein, werde er dem Kongress in Washington eine Mitschrift der Unterredung zur Verfügung stellen, erklärte Putin vor Pressevertretern in Sotschi. Laut US-Medien soll Trump bei dem Gespräch in der vergangenen Woche vertrauliche Geheimdienstinformationen über die Terrororganisation IS an Lawrow weitergegeben haben. Trump bestreitet jedes Fehlverhalten. Auf Twitter schrieb er, als Präsident habe er das Recht, Informationen mit Russland zu teilen.| 17.05.2017 16:45 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern verbietet orange Petunien

Rostock: Wegen des Verdachts auf gentechnische Veränderungen hat Mecklenburg-Vorpommern den Verkauf von Petunien mit orangen bis lachsfarbenen Blüten verboten. Wie das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei mitteilte, sind die Farben bei einer Zucht auf herkömmlichem Weg nicht zu erreichen. Eine Genehmigung zur Vermarktung und zum Anbau dieser Petunien liege in Europa nicht vor. Die Behörde ordnete an, die Pflanzenbestände zu vernichten. Von den Petunien gehe aber kein Risiko für die menschliche Gesundheit oder Umwelt aus, betonte das Landesamt.| 17.05.2017 16:45 Uhr