NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Brüssel: Nach Änderungen an den Maut-Gesetzen hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Zur Begründung teilte die Brüsseler Behörde mit, es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr. Im März hatten die auf Druck der EU geänderten Mautpläne Bundestag und Bundesrat passiert. Sie sehen mehrere Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland vor und eine Kopplung der Gebühr an den Schadstoff-Ausstoß des Fahrzeugs. Nach den Planungen der Bundesregierung soll die Pkw-Maut in Deutschland 2019 eingeführt werden. Offen ist, ob andere EU-Staaten das Vorhaben noch stoppen können. Österreich bereitet nach Angaben von Verkehrsminister Leichtfried eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.| 17.05.2017 16:15 Uhr

Berlin: Bei der Durchsuchung aller Bundeswehr-Kasernen sind weitere Wehrmachtsandenken gefunden worden. Das bestätigte Verteidigungsministerin von der Leyen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Keiner der Funde sei aber so schwerwiegend wie etwa in der Kaserne im französischen Illkirch. An dem Stationierungsort des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. war ein ganzer Raum mit Devotionalien aus der Nazi-Zeit entdeckt worden. Nach Angaben des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Arnold, geht es bei den neuen Funden um insgesamt 41 Objekte, darunter eine Medaille und Wandbilder. Arnold kritisierte die Informationspolitik der Verteidigungsministerin. Er verstehe nicht, wieso Waffendiebstähle auf dem Truppenübungsplatz in Munster im Februar erst jetzt zur Sprache kämen, so Arnold.| 17.05.2017 16:15 Uhr

Kiel: In Schleswig-Holstein sind CDU, Grüne und FDP erstmals zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch zusammengekommen. CDU-Landes-Chef Günther äußerte sich optimistisch, dass ein solches Bündnis zustande kommen werde. Gestern hatten die Christdemokraten mit den beiden kleineren Parteien separat verhandelt. Auch die SPD hat zu Sondierungsgesprächen geladen. Während die Grünen die Einladung annahmen, lehnte die FDP das Angebot ab.| 17.05.2017 16:15 Uhr

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat seine neue Regierung vorgestellt. Die Minister kommen aus verschiedenen politischen Lagern. Außenminister wird der Sozialist Le Drian. Er hat bislang das Verteidigungsministerium geführt. Der Elysée-Palast teilte außerdem mit, dass der konservative Abgeordnete Le Maire das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wird. Le Maire hat gute Beziehungen zu Deutschland. Beobachter werteten die Einsetzung eines weiteren Konservativen als Schritt gegen das traditionelle Links-Rechts-Schema in der französischen Politik. Bereits Anfang der Woche hatte Macron den Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister gemacht.| 17.05.2017 16:15 Uhr

Washington: Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist aus der Haft entlassen worden. Wie eine Sprecherin der US-Armee mitteilte, verließ die 29-Jährige das Militärgefängnis Fort Leavenworth nach einer knapp siebenjährigen Haftstrafe. Ex-Präsident Obama hatte Manning kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt. Unter ihrem früheren Namen Bradley Manning hatte sie während ihrer Stationierung im Irak der Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende Dokumente zugespielt. Deshalb war sie in den USA zu 35 Jahren Militärhaft verurteilt worden. Manning unterzog sich in der Haft einer Geschlechtsumwandlung.| 17.05.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.690 Punkten. Das ist ein Minus von 0,9 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.762 Punkte; minus 1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 27 gehandelt.| 17.05.2017 16:15 Uhr