NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Berlin: In Bundeswehr-Kasernen sind weitere Wehrmachts-Andenken entdeckt worden. Darüber hat Ministerin von der Leyen den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert. Demnach handelt es sich um 41 Gegenstände wie Münzen, Medaillen und Wandbilder. Von der Leyen hatte die bundesweite Überprüfung von Kasernen im Zuge der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. angeordnet. Weiteres Thema im Verteidigungsausschuss war das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete im türkischen Incirlik. SPD, Grüne und Linke forderten in der Sitzung den Abzug der Bundeswehr. Von der Leyen kündigte an, am Wochenende mit der jordanischen Regierung über einen Alternativ-Standort zu beraten.| 17.05.2017 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut eingestellt. Mit der Verabschiedung des nachgebesserten Gesetzes im März gebe es keine Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität, teilte die Brüsseler Behörde mit. Nach den überarbeiteten Regeln können Ausländer nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben. Österreich kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission und teilte mit, dass es eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Die Pkw-Maut soll nach jetzigem Planungsstand 2019 eingeführt werden.| 17.05.2017 15:45 Uhr

Moskau: Der russische Präsident Putin hat angeboten, Notizen eines Gesprächs zwischen Außenminister Lawrow und US-Präsident Trump zu veröffentlichen. Sollte die US-Regierung einverstanden sein, werde er dem Kongress in Washington eine Mitschrift der Unterredung zur Verfügung stellen, erklärte Putin vor Pressevertretern in Sotschi. Laut US-Medien soll Trump bei dem Gespräch in der vergangenen Woche vertrauliche Geheimdienstinformationen über die Terrororganisation IS an Lawrow weitergegeben haben. Trump bestreitet jedes Fehlverhalten. Auf Twitter schrieb er, als Präsident habe er das Recht, Informationen mit Russland zu teilen.| 17.05.2017 15:45 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegen Ungarn ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Vorschlag von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen. In der verabschiedeten Resolution heißt es, die Politik der Regierung Orban habe zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt. So seien in Ungarn die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Flüchtlingen eingeschränkt worden.| 17.05.2017 15:45 Uhr

Kiel: In Schleswig-Holstein sind CDU, Grüne und FDP erstmals zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch zusammengekommen. CDU-Landes-Chef Günther äußerte sich optimistisch, dass ein solches Bündnis zustande kommen werde. Gestern hatten die Christdemokraten mit den beiden kleineren Parteien separat verhandelt. Auch die SPD hat zu Sondierungsgesprächen geladen. Während die Grünen die Einladung annahmen, lehnte die FDP das Angebot ab.| 17.05.2017 15:45 Uhr

Bremen: Im Rechtsstreit über eine Kostenbeteiligung der Vereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga zeichnet sich eine Entscheidung ab. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen erklärte in einer vorläufigen Bewertung, sie sehe die Deutsche Fußball Liga als Mit-Veranstalter. Zudem neige sie zu der Auffassung, dass der Staat für seine Schutzleistungen Gebühren erheben könne. Das Verwaltungsgericht Bremen muss entscheiden, ob ein entsprechender Bescheid rechtmäßig ist. Bremen will die Deutsche Fußballliga an den Kosten für den Polizeieinsatz beim Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV vor zwei Jahren beteiligen. Die DFL sieht sich nicht als Veranstalter und fordert die Aufhebung des Bescheids. Das Urteil könnte noch heute gesprochen werden.| 17.05.2017 15:45 Uhr