NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Neue Vorwürfe gegen Trump in Russland-Affäre

Washington: In der Russland-Affäre sieht sich US-Präsident Trump mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wie die New York Times berichtet, hat Trump versucht, Einfluss auf Ermittlungen des FBI zu nehmen. Der Präsident habe im Februar den damaligen Behördenchef Comey gebeten, die Untersuchung gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Dieser war kurz zuvor wegen falscher Angaben über seine Russland-Kontakte zurückgetreten. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ein Gesprächsprotokoll, das Comey nach der Unterredung mit Trump angefertigt haben soll. Das Weiße Haus wies den Bericht zurück.| 17.05.2017 09:45 Uhr

Von der Leyen informiert über Durchsuchungen

Berlin: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute erneut mit der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und mit rechtsextremen Umtrieben in der Truppe. Zu der Sitzung ist auch Verteidigungsministerin von der Leyen eingeladen. Die CDU-Politikerin will den Abgeordneten berichten, was bei der Durchsuchung aller Kasernen in Deutschland herausgekommen ist. Im Mittelpunkt stand dabei das Auffinden von Wehrmachtsandenken. Als Zeichen für einen neuen Umgang der Bundeswehr mit ihrer Tradition will die Ministerin auch die Namensgebung von Kasernen prüfen. Viele sind noch nach Männern benannt, die in der Wehrmacht gedient haben.| 17.05.2017 09:45 Uhr

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn?

Straßburg: Das EU-Parlament stimmt heute darüber ab, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet werden soll. Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne hatten den Resolutionsentwurf gemeinsam eingebracht. Darin heißt es unter anderem, die ungarische Regierung verstoße möglicherweise gegen Grundwerte der Europäischen Union. Die Führung in Budapest steht wegen Angriffen auf die Zivilgesellschaft in der Kritik. Wegen eines neuen Hochschulgesetzes hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.| 17.05.2017 09:45 Uhr

Kramp-Karrenbauer bleibt MP im Saarland

Saarbrücken: Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin des Saarlands. Der Landtag hat die CDU-Politikerin wiedergewählt. Für Kramp-Karrenbauer stimmten 41 der 51 Abgeordneten. Das entspricht der Zahl der Mandate, über die die Große Koalition verfügt. Im neuen Kabinett stellen CDU und SPD je drei Minister. Das Saarland wird seit 2012 von einem schwarz-roten Bündnis regiert. Kramp-Karrenbauer ist seit 2011 Ministerpräsidentin des kleinsten deutschen Flächenlandes.| 17.05.2017 09:45 Uhr

Günther zuversichtlich für Jamaika-Bündnis

Kiel: In Schleswig-Holstein konzentrieren sich die Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung auf ein sogenanntes Jamaika-Bündnis. Dazu kommen heute die Spitzen von CDU, Grünen und FDP erstmals gemeinsam zu einem Gespräch zusammen, um die politischen Schnittmengen auszuloten. Der Landesvorsitzende der CDU, Günther, sagte auf NDR Info, er sei zuversichtlich, dass es zwischen den drei Parteien am Ende zu Koalitionsverhandlungen komme. Knackpunkte vor allem mit den Grünen sieht er in der Innen- und Flüchtlingspolitik sowie in den Bereichen Energie, Umwelt und Landwirtschaft.| 17.05.2017 09:45 Uhr

Streit über Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Bremen: Das Verwaltungsgericht befasst sich heute mit dem Streit über eine mögliche Beteiligung der Fußball-Bundesliga an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Im konkreten Fall geht es um eine Klage der Deutschen Fußball Liga gegen einen entsprechenden Gebührenbescheid des Bundeslandes Bremen. Der Stadtstaat hatte der DFL nach dem Nordderby zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen vor zwei Jahren eine Rechnung über 425.000 Euro geschickt. Die DFL hält das für rechtswidrig.| 17.05.2017 09:45 Uhr