NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Kiel: In Schleswig-Holstein hat die CDU erste getrennte Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP geführt. CDU-Landeschef Günther und die Grünen-Spitzenkandidatin Heinold teilten nach ihrem Treffen mit, die Parteigremien würden am Dienstag nächster Woche entscheiden, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die CDU strebt ein Bündnis mit Grünen und Liberalen an. Morgen wollen die drei Parteien gemeinsam, die Chancen dafür ausloten. Der bisherige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig kündigte inzwischen seinen Rückzug aus der Politik an. Der SPD-Politiker erklärte, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen.| 16.05.2017 19:15 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat am Abend erstmals den türkischen Staatschef Erdogan empfangen. Trump sagte vor wenigen Minuten, die Vereinigten Staaten unterstützten die Türkei weiter im Kampf die Terrororganisation IS und gegen die PKK. Im Mittelpunkt des Treffens stand auch der Bürgerkrieg in Syrien. Die Türkei hatte zuletzt kritisiert, dass die USA die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien mit schweren Waffen für den Kampf gegen IS-Terroristen ausrüsten wollen. Die YPG ist im Kampf gegen den IS einer der wichtigsten Verbündeten der Amerikaner. Die türkische Regierung betrachtet die Gruppe dagegen als verlängerten Arm der verbotenen PKK. Ein weiteres strittiges Thema zwischen beiden Ländern ist der türkische Prediger Gülen, der im Exil in den USA lebt. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich und will erreichen, dass der Prediger ausgeliefert wird.| 16.05.2017 19:15 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat vor dem Hintergrund rechtextremer Tendenzen in der Bundeswehr ein neues Traditionsbewusstein in der Truppe gefordert. Die CDU-Politikerin sagte bei einer Veranstaltung des Reservistenverbandes, die Bundeswehr müsse sich die Frage stellen, warum sich Soldaten immer noch monothematisch auf die Wehrmacht berufen. Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, könne Tradition nicht begründen. Die Ministerin betonte, vielmehr sollte die über 60-jährige erfolgreiche Geschichte der Bundeswehr in den Vordergrund rücken. Es gehe nicht um einen radikalen Bruch mit bekannten Traditionslinien, sondern um eine Modernisierung und bessere Verständlichkeit für die Soldatinnen und Soldaten.| 16.05.2017 19:15 Uhr

Luxemburg: EU-Institutionen dürfen nicht allein über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Ländern entscheiden. Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten ein Veto-Recht eingeräumt. Es gilt zum Beispiel bei Klauseln, mit denen Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten geregelt werden sollen. Konkret ging es in der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof um das bereits vereinbarte EU-Freihandelsabkommen mit Singapur. Die Entscheidung der Luxemburger Richter hat aber Signalwirkung für vergleichbare Verträge.| 16.05.2017 19:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission plant eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Die Behörde hat nach Angaben einer Sprecherin den Vorschlag gemacht, das Mittel für weitere zehn Jahre zuzulassen. Die Kommission hätte auch eine Verlängerung um 15 Jahre anregen können. Über den Vorschlag müssen jetzt die EU-Mitgliedsstaaten beraten. Glyphosat wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Internationale Agentur für Krebsforschung hat das Mittel als wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen eingestuft. Experten der EU-Chemikalienagentur ECHA teilen diese Einschätzung dagegen nicht. Auf diese Meinung beruft sich die EU-Kommission.| 16.05.2017 19:15 Uhr