NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

CDU und Grüne erörtern Koalitionschancen

Kiel: In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ein erstes Sondierungsgespräch geführt. CDU-Landeschef Günther und die Grünen-Spitzenkandidatin Heinold teilten anschließend mit, die Parteigremien würden am Dienstag nächster Woche entscheiden, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die CDU strebt ein Bündnis mit Grünen und Liberalen an. Derzeit beraten die Christdemokraten mit der FDP. Der bisherige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig kündigte inzwischen seinen Rückzug aus der Politik an. Der SPD-Politiker erklärte, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen.| 16.05.2017 17:45 Uhr

Erdogan besucht Trump

Washington: US-Präsident Trump empfängt am Abend erstmals seinen türkischen Kollegen Erdogan. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Bürgerkrieg in Syrien. Die Türkei hatte zuletzt kritisiert, dass die USA die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien mit schweren Waffen für den Kampf gegen IS-Terroristen ausrüsten wollen. Die YPG ist im Kampf gegen den IS einer der wichtigsten Verbündeten der Amerikaner. Die türkische Regierung betrachtet die Gruppe dagegen als verlängerten Arm der verbotenen PKK. Ein weiteres strittiges Thema zwischen beiden Ländern ist der türkische Prediger Gülen, der im Exil in den USA lebt. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich und will erreichen, dass der Prediger ausgeliefert wird.| 16.05.2017 17:45 Uhr

EuGH: Auflagen für EU-Freihandelsabkommen

Luxemburg: EU-Institutionen dürfen nicht allein über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Ländern entscheiden. Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten ein Veto-Recht eingeräumt. Es gilt zum Beispiel bei Klauseln, mit denen Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten geregelt werden sollen. Konkret ging es in der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof um das bereits vereinbarte EU-Freihandelsabkommen mit Singapur. Die Entscheidung der Luxemburger Richter hat aber Signalwirkung für vergleichbare Verträge.| 16.05.2017 17:45 Uhr

15 Thesen zur Integration

Berlin: Ein Bündnis aus Politik, Gesellschaft und Kultur hat Grundsätze vorgeschlagen, nach denen das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern in Deutschland funktionieren sollte. Sie werden in 15 Thesen präsentiert. An die Spitze stellen die Organisationen die Beachtung des Grundgesetzes, das unverrückbare Prinzipien des Zusammenlebens beschreibe. Als weitere Grundsätze werden die Geschlechtergerechtigkeit, Kunstfreiheit sowie eine vielfältige Debatten- und Streitkultur genannt. An der Erarbeitung der Thesen waren Kultur-Verbände, Ministerien, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kirchen beteiligt. Der von Bundesinnenminister de Maizière verwendete Begriff der Leitkultur kommt in dem Papier nicht vor.| 16.05.2017 17:45 Uhr

Frau in Varel getötet - zwei Festnahmen

Oldenburg: Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau aus Varel im Kreis Friesland hat die Polizei die 14 Jahre alte Tochter und deren 15 Jahre alten Freund festgenommen. Die Jugendlichen stehen unter dringendem Verdacht, die 39-Jährige getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg beantragte Haftbefehle gegen das Mädchen und den Jungen. Polizisten hatten die Frau vor zwei Tagen tot in einem Mehrfamilienhaus in Varel gefunden. Das Opfer wies zahlreiche Stichverletztungen auf. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein Messer, wurde den Angaben zufolge in der Wohnung des 15-Jährigen entdeckt.| 16.05.2017 17:45 Uhr