NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Kiel: Die CDU in Schleswig-Holstein hat mit Sondierungsgesprächen über eine Koalitionsbildung begonnen. Am Mittag kam die Partei zunächst mit den Grünen zusammen, im Laufe des Nachmittags ist ein Gespräch mit der FDP geplant. Die Grünen sehen ein solches Dreierbündnis bislang skeptisch. Sie würden lieber mit SPD und FDP in einer Ampelkoalition regieren. Der Fraktionschef der Liberalen, Kubicki, schloss ein solches Bündnis jedoch aus. Der bisherige Ministerpräsident Albig kündigte inzwischen seinen Rückzug aus der Politik an. Der SPD-Politiker erklärte, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen. Albig zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl vor gut einer Woche. Stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein wurde die CDU.| 16.05.2017 14:45 Uhr

Trump: Habe das Recht zum Informationsaustausch

Washington: Nach Berichten über die Weitergabe geheimer Informationen an Russland hat US-Präsident Trump sein Verhalten verteidigt. Trump schrieb auf Twitter, er habe mit der Regierung in Moskau Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit teilen wollen. Dazu habe er das Recht. Dies seien zum einen humanitäre Erwägungen gewesen. Außerdem, so der Präsident, habe er Russland dazu bringen wollen, seine Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren. Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump habe bei seinem Treffen mit Außenminister Lawrow streng vertrauliche Erkenntnisse über Anschlagspläne des IS offenbart. Das Material soll von einem befreundeten Geheimdienst stammen und so sensibel sein, dass es nicht einmal mit Verbündeten geteilt wurde. Die US-Demokraten verlangen Aufklärung.| 16.05.2017 14:45 Uhr

EuGH bremst Brüssel bei Freihandelsverträgen

Luxemburg: Die EU darf Handelsabkommen mit anderen Staaten nicht ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer abschließen. Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht eingeräumt, wenn die Verträge bestimmte Klauseln enthalten. Konkret betrifft das beispielsweise die Regeln zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Bei Verträgen ohne diese Klauseln darf die EU weiter alleine entscheiden. Das Rechtsgutachten des EuGH bezieht sich auf ein Freihandelsabkommen mit Singapur, das die EU 2013 unterzeichnet hatte. Die Entscheidung hat aber Signalwirkung auf andere geplante Abkommen. Die EU will unter anderem mit Japan und Mexiko den Freihandel vertraglich regeln. Auch Großbritannien strebt nach dem geplanten EU-Austritt ein entsprechendes Abkommen an.| 16.05.2017 14:45 Uhr

Grüne: Merkel muss mehr für E-Autos tun

Berlin: Die Grünen haben die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel zur Elektro-Mobilität als Bankrotterklärung bezeichnet. Merkel hatte gestern eingeräumt, dass das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, voraussichtlich nicht mehr zu erreichen ist. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Krischer, dies sei auch darauf zurückzuführen, dass Merkel das Thema nicht zur Chefsache gemacht habe. Statt Elektromobilität konsequent zu fördern, halte die Bundeskanzlerin ihre schützende Hand über den Diesel.| 16.05.2017 14:45 Uhr

Verfahren gegen Ex-Betriebsratschef eingestellt

Papenburg: Das Amtsgericht hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen Betriebsratschef der Meyer-Werft gegen eine Geldauflage eingestellt. Das Papenburger Unternehmen hatte dem Arbeitnehmervertreter vorgeworfen, er habe Auszubildende zum Eintritt in die IG Metall genötigt. Die Gewerkschaft zeigte sich erleichtert über den Gerichtsbeschluss. Damit bliebe allen Beteiligten ein langwieriges Verfahren erspart. Die Einstellung sei weder ein Schuldeingeständnis noch eine Verurteilung des Betriebsratschefs. Für ihn gelte weiter die Unschuldsvermutung, so die IG Metall Küste.| 16.05.2017 14:45 Uhr