NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der SPD-Politiker erklärte, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen. Albig zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl vor gut einer Woche. Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Der Fraktionschef der Freien Demokraten, Kubicki, schloss ein solches Bündnis aus. Damit kommen in dem Bundesland rein rechnerisch nur noch eine gemeinsame Regierung aus CDU, Grünen und FDP oder eine Große Koalition in Frage. Seit dem Mittag führen die Christdemokraten erste Sondierungsgespräche. Die Partei berät zunächst mit den Grünen, später dann mit der FDP.| 16.05.2017 14:15 Uhr

Ankara: Der türkische Ministerpräsident Yildirim will wissen, wie Deutschland künftig zu seinem Land steht. Yildirim sagte, wenn die Bundesrepublik ihr Verhältnis zur Türkei verbessern wolle, dürfe sie nicht weiter geflohenen Anhängern des Predigers Gülen Schutz gewähren. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass mehrere türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhalten haben. Die Männer sollen in den Putschversuch vor knapp einem Jahr verwickelt sein. Die Regierung in Ankara macht die Gülen-Bewegung dafür verantwortlich. Die Türkei hatte zuletzt erneut Mitgliedern des Bundestages einen Besuch des Nato-Stützpunktes in Incirlik verweigert, auf dem Bundeswehrangehörige stationiert sind.| 16.05.2017 14:15 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht bei Entscheidungen über Handelsabkommen zugesprochen. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Im konkreten Fall ging es um ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen. Die Einschätzung des EuGH hat aber Signalwirkung, etwa auf Verträge wie das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass für den Abschluss derartiger Abkommen lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten nötig ist. Die Regierungen wollen sich hingegen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen.| 16.05.2017 14:15 Uhr

Kiew: Die Ukraine hat mehrere russische soziale Netzwerke und Email-Anbieter für drei Jahre gesperrt. Betroffen sind unter anderem die Suchmaschine Yandex, der Email-Anbieter mail.ru und das Netzwerk VKontakte. Laut einem Dekret von Präsident Poroschenko werden die russische Mediengruppe RBK und weitere TV-Sender ebenfalls blockiert. Zudem sollen zahlreiche Unternehmen und mehr als 1.200 Privatpersonen nicht mehr in die Ukraine einreisen dürfen. Im Osten der Ukraine herrscht seit drei Jahren Krieg zwischen ukrainischen Verbänden und von Russland unterstützten Separatisten. Etwa 10.000 Menschen wurden bislang getötet.| 16.05.2017 14:15 Uhr

Hildesheim: In der Stadt ist ein Lehrer eines katholischen Gymnasiums wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener fristlos entlassen worden. Das Bistum Hildesheim stellte Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein Sprecher der katholischen Kirche sagte, der Pädagoge habe zugegeben, gegenüber einer Schülerin sexuell übergriffig geworden zu sein. Er darf das Gelände der Marienschule nicht mehr betreten. Hildesheims Bischof Trelle zeigte sich bestürzt. Es sei schockierend, dass trotz intensiver Präventionsarbeit eine Schülerin Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sei.| 16.05.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.820 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 10 60 gehandelt.| 16.05.2017 14:15 Uhr