NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Luxemburg: Die EU darf Handelsabkommen mit anderen Staaten nicht ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer abschließen. Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht eingeräumt, wenn die Verträge bestimmte Klauseln enthalten. Konkret betrifft das beispielsweise die Regeln zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Bei Verträgen ohne diese Klauseln darf die EU weiter alleine entscheiden. Das Rechtsgutachten des EuGH bezieht sich auf ein Freihandelsabkommen mit Singapur, das die EU 2013 unterzeichnet hatte. Die Entscheidung hat aber Signalwirkung auf andere geplante Abkommen. Die EU will unter anderem mit Japan und Mexiko den Freihandel vertraglich regeln. Auch Großbritannien strebt nach dem geplanten EU-Austritt ein entsprechendes Abkommen an.| 16.05.2017 13:00 Uhr

Washington: In den USA steht Präsident Trump wegen der angeblichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland in der Kritik. Der "Washington Post" zufolge hat er Außenminister Lawrow streng vertrauliche Erkenntnisse über Anschlagspläne der Terrororganisation IS offenbart. Das Material soll von einem befreundeten Geheimdienst stammen und so sensibel sein, dass es nicht einmal mit Verbündeten geteilt wurde. Außenminister Tillerson bestätigte, dass Trump mit Lawrow über den Bereich Terrorbekämpfung gesprochen habe, bestritt aber die Weitergabe geheimer Informationen. Die US-Demokraten verlangen Aufklärung. Der Oppositionsführer im Senat, Schumer, sagte, der Präsident schulde den Geheimdiensten und dem amerikanischen Volk eine Erklärung.| 16.05.2017 13:00 Uhr

Ankara: Der türkische Ministerpräsident Yildirim will wissen, wie Deutschland künftig zu seinem Land steht. Yildirim sagte, wenn die Bundesrepublik ihr Verhältnis zur Türkei verbessern wolle, dürfe sie nicht weiter geflohenen Anhängern des Predigers Gülen Schutz gewähren. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass mehrere türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhalten haben. Die Männer sollen in den Putschversuch vor knapp einem Jahr verwickelt sein. Die Regierung in Ankara macht die Gülen-Bewegung dafür verantwortlich. Die Türkei hatte zuletzt erneut Mitgliedern des Bundestages einen Besuch des Nato-Stützpunktes in Incirlik verweigert, auf dem Bundeswehrangehörige stationiert sind.| 16.05.2017 13:00 Uhr

Kiel: Die CDU in Schleswig-Holstein hat mit Sondierungsgesprächen über eine Koalitionsbildung begonnen. Die Partei berät zunächst mit den Grünen. Am Nachmittag ist dann ein Gespräch mit der FDP geplant. Die Grünen sehen ein solches Dreierbündnis bislang skeptisch. Sie würden lieber mit SPD und FDP in einer Ampelkoalition regieren. FDP-Fraktionschef Kubicki schloss ein solches Bündnis jedoch aus. Die CDU war bei der Landtagswahl am 7. Mai stärkste politische Kraft geworden.| 16.05.2017 13:00 Uhr

Karlsruhe: Wenn eine Internetseite stark gefährdet ist und mit Hacker-Angriffen gerechnet werden muss, dann dürfen die IP-Adressen der Nutzer grundsätzlich gespeichert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Speicherung ermögliche im Falle von Hacker-Angriffen die Strafverfolgung, denn die IP-Adressen könnten über den Provider einem Nutzer zugeordnet werden. Dessen Identifizierung sei so möglich. Die Richter betonten zugleich, die Grundrechte der Nutzer dürfen nicht aus dem Blick geraten. Geklagt hatte ein Politiker der Piraten-Partei. Er wollte erreichen, dass sogenannte Surfprotokolle generell anonymisiert werden und die persönliche Internetnutzung nicht über die IP-Adresse zurückverfolgt werden kann. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück.| 16.05.2017 13:00 Uhr

Berlin: Cybermobbing bleibt einer aktuellen Studie zufolge für viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein ernstes Problem. Der Untersuchung zufolge hat etwa jeder achte Befragte im Alter zwischen 10 und 21 Jahren schon einmal Beleidigungen, Beschimpfungen oder Bloßstellungen im Internet erfahren. 13 Prozent gaben dies an. In der letzten Studie des Bündnisses gegen Cyber-Mobbing waren es noch 16,6 Prozent gewesen. Befragt wurden 3.000 Schüler, Lehrer und Eltern. Der Vorsitzende des Bündnisses, Leest, sagte auf NDR Info, zwar seien die Zahlen zurückgegangen. Inzwischen werde aber härter gemobbt. Jedes fünfte Opfer gab an, schon einmal über eine Selbsttötung nachgedacht zu haben.| 16.05.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Meist bewölkt, im Norden Regen, im Süden und Osten länger trocken, 16 bis 23 Grad; an der See kühler. Schwacher bis mäßiger Süd- bis Südostwind. Nachts gelegentlich etwas Regen, Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Morgen heitere Abschnitte, an der Nordsee vereinzelt Schauer, 19 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag nach freundlichem Beginn zum Teil kräftige Schauer und Gewitter, im Osten heiter, 20 bis 27 Grad.| 16.05.2017 13:00 Uhr