NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht bei Entscheidungen über Handelsabkommen zugesprochen. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Im konkreten Fall ging es um ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen. Die Einschätzung des EuGH hat aber Signalwirkung, etwa auf Verträge wie das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass für den Abschluss derartiger Abkommen lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten nötig ist. Die Regierungen wollen sich hingegen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen.| 16.05.2017 11:45 Uhr

Washington: In den USA steht Präsident Trump wegen der angeblichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland in der Kritik. Der "Washington Post" zufolge hat er Außenminister Lawrow streng vertrauliche Erkenntnisse über Anschlagspläne der Terrororganisation IS offenbart. Das Material soll von einem befreundeten Geheimdienst stammen und so sensibel sein, dass es nicht einmal mit Verbündeten geteilt wurde. Außenminister Tillerson bestätigte, dass Trump mit Lawrow über den Bereich Terrorbekämpfung gesprochen habe, bestritt aber die Weitergabe geheimer Informationen. Die US-Demokraten verlangen Aufklärung. Der Oppositionsführer im Senat, Schumer, sagte, der Präsident schulde den Geheimdiensten und dem amerikanischen Volk eine Erklärung.| 16.05.2017 11:45 Uhr

New York: Der UN-Sicherheitsrat hat den jüngsten Raketentest Nordkoreas scharf verurteilt. Mit seinem destabilisierenden Verhalten verstoße das Land gegen UN-Resolutionen, erklärte Generalsekretär Guterres nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates. Man werde heute über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang beraten. Nordkorea hatte am Sonntag nach eigenen Angaben erfolgreich einen neuen Raketentyp getestet. Er kann angeblich auch große und schwere Atomsprengköpfe befördern.| 16.05.2017 11:45 Uhr

Kiel: Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein führt die CDU erste Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern. Spitzenkandidat Günther berät zunächst mit den Grünen und danach mit der FDP über die Chancen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Die Grünen würden lieber mit SPD und FDP in einer Ampelkoalition regieren. Der bisherige Umweltminister Habeck von den Grünen sagte auf NDR Info, eine Zusammenarbeit mit der FDP sei durchaus möglich. Die CDU habe im Wahlkampf aber populistische und teils absurde Behauptungen aufgestellt. Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis sei daher unendlich weit. Von der SPD verlangte Habeck ein konkretes Angebot für eine Ampelkoalition. Die Partei müsse ihre Schockstarre beenden. Wenn man die FDP von einer Zusammenarbeit überzeugen wolle, brauche man gute Argumente.| 16.05.2017 11:45 Uhr

Hamburg: Einer der größten Container-Frachter der Welt hat erstmals im Hafen der Hansestadt festgemacht. Die "MOL Triumph" ist 400 Meter lang und 59 Meter breit. Sie kann mehr als 20.000 Standardcontainer fassen. Wegen der zu geringen Tiefe der Elbe kam der Frachter einer japanischen Reederei nur mit halber Ladung nach Hamburg. Die "Triumph" ist noch auf ihrer Jungfernfahrt. Künftig soll sie etwa alle acht Wochen Hamburg anlaufen.| 16.05.2017 11:45 Uhr